Monatsarchive: März 2014

Recht zur Einsicht in die Patientenakte ist im BGB geregelt

Bereits am 26.02.2013 ist im Zuge des Patientenrechtegesetzes auch das Recht zur Einsichtnahme in die Patientenakte ausdrücklich gesetzlich geregelt worden. Aus gegebenem Anlass soll die betreffende Vorschrift in Erinnerung gerufen werden, denn es besteht nicht nur bei Patienten nach wie … Weiterlesen

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Keine Riesterzulage für Beamte ohne Besoldungseinwilligung

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 09.01.014 (Az. 10 K 14031/12)  entschieden, dass die Einwilligung eines Beamten in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die Zulagenstelle (heute bei der Deutsche Rentenversicherung Bund) eine konstitutive Voraussetzung für die Gewährung der … Weiterlesen

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