Bearbeitungsentgelt für gewerblich genutzte Kredite

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Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Bearbeitungsentgelt für Kredite nicht erhoben werden dürfen. Die beiden Entscheidungen betrafen Verbraucherdarlehen:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 170/13

Die grundlegenden Annahmen, die zur Unwirksamkeit von Klauseln zu Bearbeitungsentgelten herangezogen werden, nämlich der Verstoß gegen AGB-Recht im Sinne der §§ 305 bis 310 BGB, gelten m.E. auch für gewerblich oder unternehmerisch genutzte Kredite. Hierzu gibt es auch schon einige unterinstanzliche Entscheidungen zu denen ich hier in Kürze etwas schreiben werde. Betroffen sind hierbei u.a. auch Betreiber von Photovoltaikanlagen, die die Errichtung finanziert haben.

Ihr,

Michael Hilpüsch
– Rechtsanwalt –