Archiv des Autors: Hilpüsch Michael

Ombudsmann, Verjährung und die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

Mit Ablauf des 31.12.2014 verjähren – etwas pauschal gesagt – alle Rückforderungsansprüche von vor 2012. Es werden womöglich Ansprüche von  Darlehensnehmern in Milliardenhöhe sein. Besonders im Bereich der gewerblich genutzten Kredite und Darlehen ist die Rückforderung kein solches Massengeschäft, wie … Weiterlesen

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Ist eine Kündigung der Kfz-Versicherung am 1.12.2014 noch wirksam?

Juristen sind Zweifler.  Glücklich wird nur der, dem die beharrliche Frage gefällt: „Ist das wirklich so?“. Unter diesem Aspekt wollen wir uns heute einmal anschauen, wann denn eine Kfz-Haftpflichtversicherung gekündigt werden muss. Präziser gesagt: Wann muss die Kündigungserklärung der Kfz-Haftpflichtversicherung … Weiterlesen

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Alles nur gefaked? Versicherungscheck durch „Günter Kaiser“

Immer wieder ist das Internet ja wirklich lustig. Da bekomme ich den Auftrag wegen E-Mail-Spamming  für Unterlassung zu sorgen und schaue mir die beworbene Website an (was ich immer so mache). Und siehe da: Ein netter Herr Kaiser, der Leiter … Weiterlesen

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Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren für gewerblich genutzte Kredite – Amtsgerichts Nürnberg, Urteil vom 15.11.2013 – Az. 18 C 3194/13

AG Nürnberg, Urteil vom 15.11.2013, Az.: 18 C 3194/13 Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren für gewerblich genutzte Kredite:   Ebenfalls zur Frage der Bearbeitungsgebühren bei Gewerbekrediten haben sich das Amtsgericht Hamburg (Urteil vom 8.11.2013, Az.: 4 C 387/12) und das Landgericht … Weiterlesen

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  Der Bundesgerichthof hat heute in zwei Verfahren ( XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) über die Frage der Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen unrechtmäßiger Kreditbearbeitungsentgelte zugunsten der Bankunden und Verbraucher entschieden. Danach sind in jedem Falle nur solche Ansprüche … Weiterlesen

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Ein Pups, eine Art von Dschungelcamp und die Menschenwürde

  Machen wir uns doch nichts vor: Wer einmal längere Zeit im Krankenhaus im Mehrbettzimmer gelegen hat, dem ist nichts Menschliches und Allzumenschliches mehr fremd. Da wird gegrunzt, geröchelt, gehustet, geschnarcht, geweint, geschrien, geheult, gewimmert, gekichert, gelacht, gerufen und – … Weiterlesen

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BU-Ansprüche außergerichtlich durchgesetzt und ein sehr nettes Lob erhalten

Manche Dinge dauern etwas länger, aber immerhin nicht so lange wie ein Prozess. Zu guter Letzt hat die Versicherung dann doch noch die geltend gemachten Leistungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu 100% anerkannt. Darüber habe ich mich das erste Mal gefreut. … Weiterlesen

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Sind Riesterverträge in der Regel pfändbar? Das Landgericht Aachen meint „Nein“

Seit einem Urteil des Amtsgerichts München (vom 12.12.2011, Az. 273 C 8790/11)  wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass angespartes Riestervermögen pfändbar sei. Besonders Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm betonen in ihrem Beitrag „Riester-Verträge sind in der Regel … Weiterlesen

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SPIEGEL ONLINE: Giraffe und Deutsche stirbt oder „Wer bekommt die Schlagzeile?“

Auf www.spiegel.de fand ich heute am 01.08.2014 in der Übersicht zur Rubrik“Panorama“ zwei Meldungen über Todesfälle:     Irgendwie haben sich in den Medien die Maßstäbe, was Menschen und Tiere angeht wohl verschoben. Oder?

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Mehrfachagenten müssen Kunden über alle vertretenen Versicherer informieren

Ich möchte kurz auf eine Regelung aus dem Vermittlerecht eingehen, die von den betroffenen Vermittlern und deren Kunden nicht immer wahrgenommen wird. § 60 Abs. 2 Satz 2 VVG bestimmt: „Der Versicherungsvertreter hat außerdem mitzuteilen, für welche Versicherer er seine … Weiterlesen

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