Archiv der Kategorie: Allgemein

OLG Köln: Das „Provisionsabgabeverbot“ ist keine Marktverhaltensregel im Sinne des UWG mehr

Publiziert am 11. November 2016 von Hilpüsch Michael

OLG Köln: Das „Provisionsabgabeverbot“ ist keine Marktverhaltensregel im Sinne des UWG mehr Mit Urteil vom 11.11.2016 (Az. 6. U 176/15) hat das OLG Köln im Berufungsverfahren entschieden, dass das „Provisionsabgabeverbot“ keine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG (bis zum … Weiterlesen →

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Abmahnung: Fidentus GmbH lässt Versicherungsmakler wegen Facebooks „Gefällt-mir“-Button abmahnen

Publiziert am 7. Juli 2016 von Hilpüsch Michael

Abmahnung wegen Facebooks „Gefällt-mir“-Button Mir liegen zwei Schreiben der Anwaltskanzlei FAREDS, Hamburg, vom 22.6.2016 vor, die im Auftrag der Fa. Fidentus GmbH, ihres Zeichens Honorar-Finanzanlagenberaterin, Versicherungsmaklerin und Darlehensvermittlerin, die Verwendung des Facebook „Gefällt-mir“-Buttons abgemahnt hat. Die Abmahnung wurde gegen Unternehmen … Weiterlesen →

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E-Mail-Werbung: Zugang der Abmahnung per Telefax – LG Berlin, Az. 52 O 363/15

Publiziert am 17. Mai 2016 von Hilpüsch Michael

E-Mail-Werbung: Zugang der Abmahnung per Telefax Urteil des LG Berlin vom 17.3.2016 -Az. 52 0 363/15   Der Sachverhalt in Kürze: Das Landgericht Berlin hatte sich in seinem Urteil mit dem Fall auseinanderzusetzen, dass der Rechtsanwalt des Antragstellers das Abmahnschreiben … Weiterlesen →

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„Causa Jan Böhmermann“: Drückt sich die Bundesregierung vor einer Entscheidung?

Publiziert am 14. April 2016 von Hilpüsch Michael

„Causa Böhmermann“: Entscheidet die Bundesregierung zu langsam? Weiterlesen →

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„Provisionsabgabeverbot“ bei Versicherungen gilt weiterhin

Publiziert am 4. Januar 2016 von Hilpüsch Michael

Das Provisionsabgabeverbot ist weiterhin zu beachten Im Oktober 2015 veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen zwei Referentenentwürfe von Rechtsverordnungen durch die wiederum diverse bestehende Rechtsverordnungen, die auf Grundlage des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassen wurden, aufgehoben und zum 1.1.2016 neu erlassen werden sollten. Hintergrund … Weiterlesen →

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Ist eine Kündigung der Kfz-Versicherung am 1.12.2014 noch wirksam?

Publiziert am 24. November 2014 von Hilpüsch Michael

Juristen sind Zweifler.  Glücklich wird nur der, dem die beharrliche Frage gefällt: „Ist das wirklich so?“. Unter diesem Aspekt wollen wir uns heute einmal anschauen, wann denn eine Kfz-Haftpflichtversicherung gekündigt werden muss. Präziser gesagt: Wann muss die Kündigungserklärung der Kfz-Haftpflichtversicherung … Weiterlesen →

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Alles nur gefaked? Versicherungscheck durch „Günter Kaiser“

Publiziert am 20. November 2014 von Hilpüsch Michael

Immer wieder ist das Internet ja wirklich lustig. Da bekomme ich den Auftrag wegen E-Mail-Spamming  für Unterlassung zu sorgen und schaue mir die beworbene Website an (was ich immer so mache). Und siehe da: Ein netter Herr Kaiser, der Leiter … Weiterlesen →

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BU-Ansprüche außergerichtlich durchgesetzt und ein sehr nettes Lob erhalten

Publiziert am 5. Oktober 2014 von Hilpüsch Michael

Manche Dinge dauern etwas länger, aber immerhin nicht so lange wie ein Prozess. Zu guter Letzt hat die Versicherung dann doch noch die geltend gemachten Leistungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu 100% anerkannt. Darüber habe ich mich das erste Mal gefreut. … Weiterlesen →

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SPIEGEL ONLINE: Giraffe und Deutsche stirbt oder „Wer bekommt die Schlagzeile?“

Publiziert am 1. August 2014 von Hilpüsch Michael

Auf www.spiegel.de fand ich heute am 01.08.2014 in der Übersicht zur Rubrik“Panorama“ zwei Meldungen über Todesfälle:     Irgendwie haben sich in den Medien die Maßstäbe, was Menschen und Tiere angeht wohl verschoben. Oder?

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Rechtsschutz-Union schließt Deckung für Vertragswiderruf aus

Publiziert am 6. Juni 2014 von Hilpüsch Michael

  Nach der einschlägigen Rechtsprechung des BGH liegt im Falle z.B. des Widerrufs von Lebensversicherungsverträgen wegen unterlassener oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung der Rechtsschutzfall in der Ablehnung, den sich aus dem Widerruf ergebenden Ansprüchen nachzukommen. Gleiches gilt für den Widerruf von Darlehensverträgen … Weiterlesen →

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