Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht allgemein

Volltext: Urteil des OLG Köln vom 11.11.2016 (Az. 6 U 176/16) zum Provisionsabgabeverbot

Urteil des OLG Köln vom 11.11.2016 (Az. 6 U 176/16) zum Provisionsabgabeverbot OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit …des Herrn … Klägers und Berufungsklägers, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hilpüsch in Mössingen – gegen die Fa. …, Beklagte und … Weiterlesen

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OLG Köln: Das „Provisionsabgabeverbot“ ist keine Marktverhaltensregel im Sinne des UWG mehr

OLG Köln: Das „Provisionsabgabeverbot“ ist keine Marktverhaltensregel im Sinne des UWG mehr Mit Urteil vom 11.11.2016 (Az. 6. U 176/15) hat das OLG Köln im Berufungsverfahren entschieden, dass das „Provisionsabgabeverbot“ keine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG (bis zum … Weiterlesen

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„Provisionsabgabeverbot“ – Fluch oder Segen? Zugleich eine Anmerkung zum Urteil des Landgerichts Köln vom 14.10.2015

„Provisionsabgabeverbot“ – Fluch oder Segen? Das „Provisionsabgabeverbot“ ist ein Thema in der Versicherungsbranche,  das  im  medialen Diskurs überwiegend plakativ und emotional behandelt wird. Nach Meinung der meisten Protagonisten gehört es entweder abgeschafft oder verstärkt. So hat das Landgericht Köln kürzlich … Weiterlesen

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Ist eine Kündigung der Kfz-Versicherung am 1.12.2014 noch wirksam?

Juristen sind Zweifler.  Glücklich wird nur der, dem die beharrliche Frage gefällt: „Ist das wirklich so?“. Unter diesem Aspekt wollen wir uns heute einmal anschauen, wann denn eine Kfz-Haftpflichtversicherung gekündigt werden muss. Präziser gesagt: Wann muss die Kündigungserklärung der Kfz-Haftpflichtversicherung … Weiterlesen

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Mehrfachagenten müssen Kunden über alle vertretenen Versicherer informieren

Ich möchte kurz auf eine Regelung aus dem Vermittlerecht eingehen, die von den betroffenen Vermittlern und deren Kunden nicht immer wahrgenommen wird. § 60 Abs. 2 Satz 2 VVG bestimmt: „Der Versicherungsvertreter hat außerdem mitzuteilen, für welche Versicherer er seine … Weiterlesen

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Rettet die LV: Nicht alle Vermittler müssen Provision offenlegen

Die Politik will die Lebensversicherungen retten. Dazu wurde Ende Mai 2014 im Eiltempo das Lebensversicherungsreformgesetz auf den Weg gebracht, dass der Bundestag am 24.06.2014 in erster Lesung behandelte. Man sollte meinen, dass ein solches Gesetz nur Regelungen enthält, die die … Weiterlesen

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Versicherungsantrag – Vorlesen von Fragen reicht nicht aus

Das Landgericht Berlin (r+s 2014, 7) hat mit Urteil vom 25.01.2013, Az.: 23 O 238/11, entschieden, dass dem Antragsteller eines Versicherungsvertrages die Antragsfragen verkörpert zum mitlesen vorliegen müssen. „Nach § 19 Abs. 1 S. 1 VVG trifft den Versicherungsnehmer eine … Weiterlesen

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Zurückweisung einer unwirksamen Kündigung durch die Versicherung – auch BaFin ändert Rechtsauffassung

Seit vielen Jahren, ja Jahrzehnten, war es gängige Praxis, dass eine unwirksame Kündigung des Versicherungsnehmers (VN) doch noch wirksam  wurde, wenn der Versicherer die unwirksame Kündigung nicht unverzüglich zurückwies. Der klassische Fall war die verspätete Kündigung: Der  VN will bei … Weiterlesen

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