Archiv der Kategorie: Alle Beiträge

Immobiliarkreditvermittler nach § 34i GewO: „Alte-Hasen“ müssen Immobilienmakler und Darlehensvermittler sein

Wer zukünftig als Immobiliarkreditvermittler von der Übergangsvorschrift, der Alte-Hasen-Regelung, profitieren möchte, muss eine Erlaubnis als Immobilienmakler und als Darlehensvermittler haben. Übergangsvorschrift für „Alte-Hasen“ Im Rahmen der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar … Weiterlesen

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Versicherungsmakler im Pumpensumpf – Final Destination

Last Exit Brandenburg Die Sache ist entschieden. Der beklagte Versicherungsmakler wurde zum Schadensersatz verurteilt. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht  in dem Verfahren 11 U 90/10 mit Urteil 29.4.2015 entschieden: „Der Beklagte haftet dem Kläger nach den §§ 63, 61 Abs. … Weiterlesen

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Bearbeitungsgebühren für Gewerbekredite – Landgericht Itzehoe, Urteil vom 16.2.2014 – Az. 7 O 66/13

LG Itzehoe, Urt. v. 16.2.2014,  7 O 66/13 Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren für Gewerbekredite. Das Landgericht Itzehoe hat ebenfalls entschieden, dass auch bei Gewerbekrediten erhobene Bearbeitungsgebühren zurückgefordert werden können. Das entsprechende Urteil habe ich mit den einschlägigen Passagen veröffentlicht. Auswahl … Weiterlesen

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Versicherungsmakler kippen Condor 62-Seiten-Vertrag vor die Tür

In der „Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM) „ organisierte Versicherungsmakler haben dem Vorstand der Condor Versicherung, Claus Scharfenberg, einen ganzen Schwung  „Vermittlungsvereinbarungen“  zurückgeschickt. Das Konvolut aus den 62 Seiten starken Vereinbarungen, die die Versicherungsmakler mit Wirkung ab dem 1.3.2015 unterzeichnen sollten, wurde … Weiterlesen

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AG Hamburg, Urteil vom 8.11.2013, Az.: 4 C 387/12 – Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren für gewerblich genutzte Kredite

  „Die Klausel über die Bearbeitungskosten hält der Inhaltskontrolle nicht stand und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.“ Das Urteil des AG Hamburg befasst sich mit der Frage, ob die Vereinbarung von … Weiterlesen

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Ombudsmann, Verjährung und die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

Mit Ablauf des 31.12.2014 verjähren – etwas pauschal gesagt – alle Rückforderungsansprüche von vor 2012. Es werden womöglich Ansprüche von  Darlehensnehmern in Milliardenhöhe sein. Besonders im Bereich der gewerblich genutzten Kredite und Darlehen ist die Rückforderung kein solches Massengeschäft, wie … Weiterlesen

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Ist eine Kündigung der Kfz-Versicherung am 1.12.2014 noch wirksam?

Juristen sind Zweifler.  Glücklich wird nur der, dem die beharrliche Frage gefällt: „Ist das wirklich so?“. Unter diesem Aspekt wollen wir uns heute einmal anschauen, wann denn eine Kfz-Haftpflichtversicherung gekündigt werden muss. Präziser gesagt: Wann muss die Kündigungserklärung der Kfz-Haftpflichtversicherung … Weiterlesen

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Alles nur gefaked? Versicherungscheck durch „Günter Kaiser“

Immer wieder ist das Internet ja wirklich lustig. Da bekomme ich den Auftrag wegen E-Mail-Spamming  für Unterlassung zu sorgen und schaue mir die beworbene Website an (was ich immer so mache). Und siehe da: Ein netter Herr Kaiser, der Leiter … Weiterlesen

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Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren für gewerblich genutzte Kredite – Amtsgerichts Nürnberg, Urteil vom 15.11.2013 – Az. 18 C 3194/13

AG Nürnberg, Urteil vom 15.11.2013, Az.: 18 C 3194/13 Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren für gewerblich genutzte Kredite:   Ebenfalls zur Frage der Bearbeitungsgebühren bei Gewerbekrediten haben sich das Amtsgericht Hamburg (Urteil vom 8.11.2013, Az.: 4 C 387/12) und das Landgericht … Weiterlesen

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  Der Bundesgerichthof hat heute in zwei Verfahren ( XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) über die Frage der Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen unrechtmäßiger Kreditbearbeitungsentgelte zugunsten der Bankunden und Verbraucher entschieden. Danach sind in jedem Falle nur solche Ansprüche … Weiterlesen

Publiziert am von Hilpüsch Michael | Kommentare deaktiviert für BGH hat über die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen unrechtmäßiger Kreditbearbeitungsentgelte entschieden