Archiv des Autors: Hilpüsch Michael

„Causa Jan Böhmermann“: Drückt sich die Bundesregierung vor einer Entscheidung?

Publiziert am 14. April 2016 von Hilpüsch Michael

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„Provisionsabgabeverbot“ bei Versicherungen gilt weiterhin

Publiziert am 4. Januar 2016 von Hilpüsch Michael

Das Provisionsabgabeverbot ist weiterhin zu beachten Im Oktober 2015 veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen zwei Referentenentwürfe von Rechtsverordnungen durch die wiederum diverse bestehende Rechtsverordnungen, die auf Grundlage des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassen wurden, aufgehoben und zum 1.1.2016 neu erlassen werden sollten. Hintergrund … Weiterlesen →

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„Provisionsabgabeverbot“ – Fluch oder Segen? Zugleich eine Anmerkung zum Urteil des Landgerichts Köln vom 14.10.2015

Publiziert am 22. Oktober 2015 von Hilpüsch Michael

„Provisionsabgabeverbot“ – Fluch oder Segen? Das „Provisionsabgabeverbot“ ist ein Thema in der Versicherungsbranche,  das  im  medialen Diskurs überwiegend plakativ und emotional behandelt wird. Nach Meinung der meisten Protagonisten gehört es entweder abgeschafft oder verstärkt. So hat das Landgericht Köln kürzlich … Weiterlesen →

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Landgericht Köln sorgt für Verbraucherschutz gegenüber Insuretechs: Urteil vom 14.10.2015, Az. 84 O 65/15

Publiziert am 19. Oktober 2015 von Hilpüsch Michael

Verbraucherschutz durch Beratung und Haftung – LG Köln, Urteil vom 14.10.2015, Az. 84 O 65/15 Das Landgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung für mehr Vebraucherschutz von Versicherungsnehmern gesorgt. Gegenstand des Verfahrens waren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche unter Versicherungsmaklern wegen der Weitergabe … Weiterlesen →

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Immobiliarkreditvermittler: Update zu § 34i GewO-E und der Alte-Hase

Publiziert am 16. Oktober 2015 von Hilpüsch Michael

Ich habe ja kürzlich etwas zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie geschrieben und dabei Fragen der Voraussetzungen der Übergangslösung für die geplante Erlaubnis als Immobiliarkreditvermittler nach § 34i GewO-Entwurf beleuchtet. Das Ergebnis war, dass nach dem Regierungsentwurf vom 15.7.2015 nur … Weiterlesen →

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Immobiliarkreditvermittler nach § 34i GewO: „Alte-Hasen“ müssen Immobilienmakler und Darlehensvermittler sein

Publiziert am 7. August 2015 von Hilpüsch Michael

Wer zukünftig als Immobiliarkreditvermittler von der Übergangsvorschrift, der Alte-Hasen-Regelung, profitieren möchte, muss eine Erlaubnis als Immobilienmakler und als Darlehensvermittler haben. Übergangsvorschrift für „Alte-Hasen“ Im Rahmen der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar … Weiterlesen →

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Versicherungsmakler im Pumpensumpf – Final Destination

Publiziert am 16. Juni 2015 von Hilpüsch Michael

Last Exit Brandenburg Die Sache ist entschieden. Der beklagte Versicherungsmakler wurde zum Schadensersatz verurteilt. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht  in dem Verfahren 11 U 90/10 mit Urteil 29.4.2015 entschieden: „Der Beklagte haftet dem Kläger nach den §§ 63, 61 Abs. … Weiterlesen →

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Bearbeitungsgebühren für Gewerbekredite – Landgericht Itzehoe, Urteil vom 16.2.2014 – Az. 7 O 66/13

Publiziert am 11. April 2015 von Hilpüsch Michael

LG Itzehoe, Urt. v. 16.2.2014,  7 O 66/13 Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren für Gewerbekredite. Das Landgericht Itzehoe hat ebenfalls entschieden, dass auch bei Gewerbekrediten erhobene Bearbeitungsgebühren zurückgefordert werden können. Das entsprechende Urteil habe ich mit den einschlägigen Passagen veröffentlicht. Auswahl … Weiterlesen →

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Versicherungsmakler kippen Condor 62-Seiten-Vertrag vor die Tür

Publiziert am 26. März 2015 von Hilpüsch Michael

In der „Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM) „ organisierte Versicherungsmakler haben dem Vorstand der Condor Versicherung, Claus Scharfenberg, einen ganzen Schwung  „Vermittlungsvereinbarungen“  zurückgeschickt. Das Konvolut aus den 62 Seiten starken Vereinbarungen, die die Versicherungsmakler mit Wirkung ab dem 1.3.2015 unterzeichnen sollten, wurde … Weiterlesen →

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AG Hamburg, Urteil vom 8.11.2013, Az.: 4 C 387/12 – Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren für gewerblich genutzte Kredite

Publiziert am 27. Februar 2015 von Hilpüsch Michael

  „Die Klausel über die Bearbeitungskosten hält der Inhaltskontrolle nicht stand und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.“ Das Urteil des AG Hamburg befasst sich mit der Frage, ob die Vereinbarung von … Weiterlesen →

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