Archiv der Kategorie: Alle Beiträge

Landgericht Stuttgart verstößt gegen Impressumspflicht – Abmahnwettlauf beginnt

Publiziert am 24. Juli 2014 von Hilpüsch Michael

Das Landgericht Stuttgart hat am 27.06.2014 (Az.: 11 O 51/14) ein Urteil zur Anbieterkennzeichung gemäß § 5 TMG gefällt, dessen Volltext nun der von dem Urteil  unmittelbar betroffene Kollege Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht  online gestellt hat. Nach dem Urteil sollen … Weiterlesen →

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§-34f-Beratern und tied-agents wird Abschlussvermittlung verboten

Publiziert am 19. Juli 2014 von Hilpüsch Michael

Das Finanzmarktanpassungsgesetz (Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes) ist am 18.07.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Der Bundestag hat das Gesetz in seiner 39. Sitzung am 05.06.2014   verabschiedet, der Bundesrat beschloss am 11.07.2014, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. … Weiterlesen →

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Rettet die LV: Nicht alle Vermittler müssen Provision offenlegen

Publiziert am 25. Juni 2014 von Hilpüsch Michael

Die Politik will die Lebensversicherungen retten. Dazu wurde Ende Mai 2014 im Eiltempo das Lebensversicherungsreformgesetz auf den Weg gebracht, dass der Bundestag am 24.06.2014 in erster Lesung behandelte. Man sollte meinen, dass ein solches Gesetz nur Regelungen enthält, die die … Weiterlesen →

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Rechtsschutz-Union schließt Deckung für Vertragswiderruf aus

Publiziert am 6. Juni 2014 von Hilpüsch Michael

  Nach der einschlägigen Rechtsprechung des BGH liegt im Falle z.B. des Widerrufs von Lebensversicherungsverträgen wegen unterlassener oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung der Rechtsschutzfall in der Ablehnung, den sich aus dem Widerruf ergebenden Ansprüchen nachzukommen. Gleiches gilt für den Widerruf von Darlehensverträgen … Weiterlesen →

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Was ist denn ein „Mutti-Zettel“?

Publiziert am 1. Juni 2014 von Hilpüsch Michael

Der „Mutti-Zettel“ bezeichnet umgangssprachlich die Vereinbarung zwischen einer personensorgeberechtigten Person und der erziehungsbeauftragten Person über die zeitweise Wahrnehmung von Erziehungsaufgaben. Das hört sich juristisch an und ist es auch. Aber wozu das Ganze? Nach § 5 Jugendschutzgesetz dürfen Kinder und … Weiterlesen →

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Haften Versicherungsmakler unbegrenzt?

Publiziert am 30. Mai 2014 von Hilpüsch Michael

Im vorigen Beitrag zum Thema „Haftet der Versicherungsmakler ohne Maklervertrag unbegrenzt?“ haben wir festgestellt, dass ein Maklervertrag selbst dann zustande kommt, wenn vor einer Vermittlungstätigkeit gar nichts ausdrücklich zwischen Kunde und Versicherungsmakler besprochen wurde. Nun müssen wir natürlich noch betrachten, … Weiterlesen →

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Haften Versicherungsmakler ohne Maklervertrag unbegrenzt?

Publiziert am 22. Mai 2014 von Hilpüsch Michael

Gestern las ich auf „DAS INVESTMENT.COM“ einen Artikel mit der Überschrift „Keine Bestandsübertragung ohne Maklervertrag und -vollmacht“ in dem wiederum einige Punkte aus einem Beitrag im „Versicherungsbote“ mit dem Titel „Können Bestandsübertragungen und Erbschaftsregelungen an Maklervertrag und Maklervollmacht scheitern?“ genannt … Weiterlesen →

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Versicherungsmakler im Pumpensumpf – Ein Bedingungskrimi

Publiziert am 29. April 2014 von Hilpüsch Michael

Der BGH hatte einen in der Praxis eines Versicherungsmaklers alltäglichen Sachverhalt zu entscheiden gehabt, wobei der beklagte Versicherungsmakler zuvor in der Berufungsinstanz vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht verurteilt wurde. Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.03.2014, Az. IV ZR 422/12 Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom … Weiterlesen →

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Stiftung Warentest: Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse

Publiziert am 24. April 2014 von Hilpüsch Michael

Die Stiftung Warentest hat am 23.04.2014 auf www.test.de einen einstündigen Experten-Chat zum Thema „Private Krankenversicherung“ angeboten und das Chat-Protokoll online gestellt. Unter dem Stichwort „Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung“ wird u.a. die Frage der Paula Sch. beantwortet, die als 51 … Weiterlesen →

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Versicherungsantrag – Vorlesen von Fragen reicht nicht aus

Publiziert am 15. April 2014 von Hilpüsch Michael

Das Landgericht Berlin (r+s 2014, 7) hat mit Urteil vom 25.01.2013, Az.: 23 O 238/11, entschieden, dass dem Antragsteller eines Versicherungsvertrages die Antragsfragen verkörpert zum mitlesen vorliegen müssen. „Nach § 19 Abs. 1 S. 1 VVG trifft den Versicherungsnehmer eine … Weiterlesen →

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