Archiv der Kategorie: Alle Beiträge

Recht zur Einsicht in die Patientenakte ist im BGB geregelt

Publiziert am 25. März 2014 von Hilpüsch Michael

Bereits am 26.02.2013 ist im Zuge des Patientenrechtegesetzes auch das Recht zur Einsichtnahme in die Patientenakte ausdrücklich gesetzlich geregelt worden. Aus gegebenem Anlass soll die betreffende Vorschrift in Erinnerung gerufen werden, denn es besteht nicht nur bei Patienten nach wie … Weiterlesen →

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Keine Riesterzulage für Beamte ohne Besoldungseinwilligung

Publiziert am 5. März 2014 von Hilpüsch Michael

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 09.01.014 (Az. 10 K 14031/12)  entschieden, dass die Einwilligung eines Beamten in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die Zulagenstelle (heute bei der Deutsche Rentenversicherung Bund) eine konstitutive Voraussetzung für die Gewährung der … Weiterlesen →

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Zurückweisung einer unwirksamen Kündigung durch die Versicherung – auch BaFin ändert Rechtsauffassung

Publiziert am 20. Februar 2014 von Hilpüsch Michael

Seit vielen Jahren, ja Jahrzehnten, war es gängige Praxis, dass eine unwirksame Kündigung des Versicherungsnehmers (VN) doch noch wirksam  wurde, wenn der Versicherer die unwirksame Kündigung nicht unverzüglich zurückwies. Der klassische Fall war die verspätete Kündigung: Der  VN will bei … Weiterlesen →

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Keine Beamten-Beihilfe für eine „Orthokin-Therapie“ nach einem Bandscheibenvorfall

Publiziert am 17. Februar 2014 von Hilpüsch Michael

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 17.01.2014 entschieden, dass für eine „Orthokin-Therapie“ nach einem Bandscheibenvorfall keine Beihilfe gewährt wird und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Bei der Orthokin-Therapie wird aus Eigenblut ein Präparat gewonnen und … Weiterlesen →

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Krankenkassenbeitrag 2014 für hauptberuflich Selbständige

Publiziert am 17. Februar 2014 von Hilpüsch Michael

In der GKV berechnen sich die monatlichen Beiträge für Selbstständige prozentual auf der Grundlage der sog. Beitragsbemessungsgrundlage, die im Jahr 2014 4.050,00 EUR (2013: 3.937,50 EUR, +2,86%) beträgt. Der Beitragssatz ist 14,9%. Der monatliche Beitrag für 2014 beläuft sich also … Weiterlesen →

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„Deutsche Unternehmen scheißen auf Datenschutz“

Publiziert am 13. Februar 2014 von Hilpüsch Michael

Oops, da hat neulich einer meiner Gesprächspartner deutliche Worte gefunden und ist im Eifer über das Ziel hinaus geschossen. Es ging nämlich darum, dass ein Unternehmen in einer Stellenausschreibung die Bewerbung per E-Mail zur Pflicht erhob: „Dann freuen wir uns … Weiterlesen →

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Neu in der GKV: Obligatorische Anschlussversicherung

Publiziert am 28. November 2013 von Michael Hilpüsch

Automatische Weiterversicherung, wenn die Krankenversicherungspflicht oder die Familienversicherung endet Durch das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ wurde ab dem 01.08.2013 eine „obligatorische Anschlussversicherung“ eingeführt. Hier ist die Regelung: „§ 188 Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft (…) … Weiterlesen →

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Blogparade – Wunsch-BU

Publiziert am 30. Oktober 2013 von Hilpüsch Michael

Matthias Helberg, seines Zeichens Versicherungsmakler und mit seiner Analyse „Avanti dilettanti“ zu unzweifelhaftem Ruhm gekommen, eröffnet nach der Kritik-Runde nun ein Wunschkonzert mit dem Titel „Mitmachen: So wünsche ich mir die Berufsunfähigkeitsversicherung! Blogparade WunschBU“ http://www.helberg.info/blog/2013/10/mitmachen-so-wuensche-ich-mir-die-berufsunfaehigkeitsversicherung-blogparade-wunschbu/ Eine gute Idee, bei der … Weiterlesen →

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Strafanzeige oder Maibaum stellen? – Immer noch aktuell

Publiziert am 11. September 2013 von Michael Hilpüsch

Ich lese nach wie vor (nämlich z.B.  hier, hier, hier und hier) und immer wieder die Wendung, dass „eine Strafanzeige gestellt“ würde. Das ist falsch und Sprachverhunzung. Eine Strafanzeige wird erstattet. Basta. Warum das so ist und wo der Unterscheid … Weiterlesen →

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Sonnenblume

Publiziert am 10. September 2013 von Hilpüsch Michael

The birds an the bees

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