Immobiliarkreditvermittler nach § 34i GewO: „Alte-Hasen“ müssen Immobilienmakler und Darlehensvermittler sein


Wer zukünftig als Immobiliarkreditvermittler von der Übergangsvorschrift, der Alte-Hasen-Regelung, profitieren möchte, muss eine Erlaubnis als Immobilienmakler und als Darlehensvermittler haben.

Übergangsvorschrift für „Alte-Hasen“

Im Rahmen der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014) soll die Vermittlung von Immobiliardarlehen (vulgo Baufinanzierungen) durch die Einführung des „Immobiliardarlehensvermittler“ neu reguliert werden. Hierzu wird die Gewerbeordnung um den § 34i erweitert und eine Erlaubnispflicht ähnlich der von Versicherungsvermittlern oder Finanzanlagenvermittlern eingeführt.

Bisher ist die Vermittlung von Darlehen in § 34c Gewerbeordnung geregelt.

§ 34c Abs. 1 S. 1 Gewerbeordnung unterscheidet dabei die Tätigkeiten als

– Immobilienmakler (S. 1 Nr. 1: Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume),

– Darlehensvermittler (S. 1 Nr. 2: Vermittlung des Abschluss von Darlehensverträgen oder Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge) und

– Bauträger/Baubetreuer (S. 1 Nr. 3 a) und b)).

Wie auch bei der Regulierung der Versicherungsvermittlung sieht der Gesetzgeber eine Alte-Hasen-Regelung vor, die in einem neuen § 160 Gewerbeordnung geregelt werden soll.

Die Alte-Hasen-Regelung soll dabei grundsätzlich wie folgt aussehen:

1. Gewerbetreibende die am 21.3.2016 eine Erlaubnis für die Vermittlung von Darlehensverträgen haben und weiterhin Verträge über Immobilienkredite vermitteln wollen, müssen bis zum 21.3.2017 eine Erlaubnis nach § 34i Gewerbeordnung besitzen und registriert sein.

2. Wird diese Erlaubnis unter Vorlage der bisherigen Erlaubnisurkunde beantragt, so erfolgt keine Prüfung der Zuverlässigkeit und der Vermögensverhältnisse.

3. Personen, die seit dem 31.3.2011 ununterbrochen eine Tätigkeit im Sinne des § 34i Gewerbeordnung ausüben, bedürfen keiner Sachkundeprüfung, wenn sie die ununterbrochene Tätigkeit nachweisen können.

Änderung der Voraussetzungen im Regierungsentwurf vom 15.7.2015

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 18.12.2014 zunächst den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ als Referentenentwurf vorgelegt.

In diesem Referentenentwurf verweist der § 160 Gewerbeordnung hinsichtlich der bereits vorhandenen Erlaubnis auf § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO, also ausschließlich auf eine Erlaubnis als Darlehensvermittler, die der „Alte-Hase“ haben muss um von der Übergangsvorschrift einen Nutzne zu haben.

Am 15.7.2015 hat die Bundesregierung nun einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. In diesem Regierungsentwurf zum § 160 Gewerbeordnung wird hinsichtlich der bereits vorhandenen Erlaubnis nicht nur auf § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO (Darlehensvermittler), sondern auch auf § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GewO (Immobilienmakler), also die Vermittlung von Grundstücken, verwiesen.

Die Alte-Hasen-Regelung wurde also insofern verändert, als dass derjenige Darlehensvermittler, der weiterhin Immobilienkredite/Baufinanzierungen vermitteln will, nicht nur eine Erlaubnis als Darlehensvermittler, sondern auch als Immobilienmakler besitzen muss, um von der Alte-Hasen-Regelung in § 160 Gewerbeordnung-RegE profitieren zu können.

Wird Immobiliarkreditvermittlern die Erlaubnisbeantragung erschwert?

In der Fachpresse wird diese Änderung so bewertet, dass der Gesetzgeber die Erlaubnisbeantragung für zahlreiche Vermittler erschwere. Betroffen sind davon Darlehensvermittler, die eben keine Erlaubnis als Immobilienmakler haben.

Bei dieser Einschätzung wird aber womöglich übersehen, dass für die Vermittlung von Immobilienkrediten/Baufinanzierungen schon nach dem derzeit noch geltenden Recht die Erlaubnis als Immobilienmakler und Darlehensvermittler erforderlich ist.

Dies hat der VGH Mannheim bereits mit Urteil vom 29.4.1997, Az. 14 S 898/96, entschieden, dessen Leitsätze lauten:

1. Der die Erlaubnispflicht nach § 34c Abs 1 S 1 Nr 1a GewO begründende Gegenstand der Maklertätigkeit „Verträge über Grundstücke“ ist umfassend zu verstehen und erfaßt neben Veräußerungsgeschäften auch die Bestellung von Grundpfandrechten.

2. Vermittlung und Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß von Darlehensverträgen, die vertragsgemäß durch Grundpfandrechte gesichert werden, erfüllen die Tatbestandsmerkmale „Darlehen“ und „Grundstücke“ in § 34c Abs 1 S 1 Nr 1a GewO und bedürfen daher einer auf beide Tätigkeitsfelder bezogenen Erlaubnis.

3. Ist die Bestellung eines Grundpfandrechts nach dem Willen der Vertragschließenden Voraussetzung für die Darlehensbewilligung, liegt eine auf „Verträge über Grundstücke“ gerichtete Maklertätigkeit im Sinn des § 34c Abs 1 S 1 Nr 1a GewO bereits dann vor, wenn die Mitwirkung des Maklers am Darlehensvertrag auch für die Bestellung des Grundpfandrechts förderlich ist. Auf einen speziell auf die Bestellung des Grundpfandrechts gerichteten Maklerauftrag oder eine an diesen Geschäftsvorgang anknüpfende (zusätzliche) Provisionsabrede kommt es nicht an.

Auch manche Antragsformulare der zuständigen Ämter enthalten hierauf einen entsprechenden Hinweis. So zum Beispiel das Formular des Landkreises Fulda (PDF) oder des Hochtaunuskreises (PDF).

Das bedeutet also, dass die Vermittlung von grundpfandrechtlich gesicherten Immobilienkrediten nur auf der Grundlage einer Erlaubnis als Darlehensvermittler  bislang überhaupt nicht zulässig ist.

Die Änderung der Übergangsvorschrift in § 160 Gewerbeordnung durch den Regierungsentwurf ist daher angesichts der geltenden Rechtslage nur konsequent.

Tipp für Darlehensvermittler: Eigene Erlaubnissituaton überprüfen

Es scheint so, dass nicht wenige Darlehensvermittler, auch wenn sie über eine Erlaubnis als Immobilienmakler verfügen, keine Kenntnis davon haben, dass nach geltendem Recht beide Erlaubnisse, also nach § 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 Gewerbeordnung, für die Vermittlung von Immobilienkrediten notwendig sind.

Es bleibt abzuwarten, wie viele Darlehensvermittler bislang Immobilienkredite ohne die nötige Erlaubnis als Immobilienmakler vermittelt haben. Alle Darlehensvermittler, die sich mit Baufinanzierungen befassen sollten daher vorsorglich ihre Erlaubnissituation prüfen.

Wird dabei festgestellt, dass eine notwendige Erlaubnis fehlt, ist es ratsam, sich anwaltlich beraten zu lassen.

Es grüßt Sie freundlich

Michael Hilpüsch
-Rechtsanwalt –

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Versicherungsmakler im Pumpensumpf – Final Destination


Last Exit Brandenburg

Die Sache ist entschieden. Der beklagte Versicherungsmakler wurde zum Schadensersatz verurteilt. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht  in dem Verfahren 11 U 90/10 mit Urteil 29.4.2015 entschieden:

„Der Beklagte haftet dem Kläger nach den §§ 63, 61 Abs. 1 VVG wegen unzulänglicher Beratung auf Schadenersatz. Die Vorschriften gehen als leges speziales den allgemeinen Regeln über die Maklerhaftung vor (so auch Prölss/Martin, 28.A., § 63 Rn. 6).“ (RN 90)

Die bisherigen Entscheidungen

Dieser Fall, mit dem sich auch bereits der Bundesgerichtshof befasst hat, beinhaltet einige wirklich interessante rechtliche Fragestellungen. Insofern möchte ich an dieser Stelle auf die bisher ergangenen Entscheidungen verweisen sowie meinen Blogbeitrag „Versicherungsmakler im Pumpensumpf – Ein Bedingungskrimi“ vom 29.4.2014:

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23.10.2012, Az. 11 U 90/10

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.03.2014, Az. IV ZR 422/12

Kurz zur Erinnerung der Sachverhalt:

Der Beklagte ist Versicherungsmakler, der Kläger selbständiger Ofenbaumeister, der Ofen- und Kaminbauarbeiten anbietet. Für den Handwerksbetrieb des Vaters des Klägers bestand eine Betriebshaftpflichtversicherung deren Laufzeit am 03.09.2009 endete.

6.7.2009

Nachtragsvereinbarung an den Kläger vom 06.07.2009 zur Errichtung eines Podestes im Untergeschoss des Bauvorhabens … Straße 57 in B… beauftragt worden. Die Arbeiten, u.a. auch Verfliesung und Anbringung der Abdichtung  eines Pumpensumpfs einer Dialyse-Praxis, hätten im Juli 2009 stattgefunden.

25.8.2009

Am 25. 08. 2009 besuchte der Beklagte den Kläger zu Hause und empfahl ihm den von diesem – grundsätzlich – gewünschten Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung Hierzu legte er dem Kläger die von ihm, dem Beklagten, ausgefüllte und vorbereitete „Deckungsnote BHV für Handwerker“ zur Unterschrift vor. Der Kläger unterzeichnete sie. Danach erhielt der Kläger von dem Beklagten per E-Mail die „Dokumentation zur Beratung mit Herrn R… K…“.

2.9.2009

Am 02.09.2009 erhielt der Kläger vom Beklagten die „AHB Haftpflicht“, Informationen gemäß § 1 VVG InfoV, Besondere Bedingungen, Beiblatt Baunebengewerbe, Allgemeine Bedingungen Umweltschadenhaftpflichtversicherung, Merkblatt Datenverarbeitung.

Telefonat kurz nach dem 2.9.2009

Auf ein Telefonat hin fügte der Beklagte – unstreitig – handschriftlich in den ursprünglichen Text der Deckungsnote, in welcher es unter der Rubrik „Ausgeübtes Handwerk“ heißt: „Ofensetzer“, den Zusatz: „incl. zugehöriger Fliesenarbeiten“ ein. Der genaue Inhalt des Telefonats ist zwischen den Parteien streitig.

3.9.2009

Die Versicherung stellte unter dem Datum vom 09.09.2009 den Versicherungsschein aus. Dieser ging dem Kläger zu, der ihn zu seinen Unterlagen nahm. Als Versicherungsbeginn wird der 03.09.2009 genannt. Unter „Versicherte Risiken“ wird mit der Kennnummer 1536 292 angegeben: „ Kamin-, Ofen- und Herdsetzer, Feuerungs- und Luftheizungsbau“.

Anfang November 2009

Anfang November 2009 sei die Dialyse-Anlage mit dem Pumpensumpf in Betrieb genommen worden.

07.11.2009

Am 07.11.2009 habe sich ein Wasserschaden ereignet. Der gesamte Keller des Hauses sei unter dem Estrich einschließlich der Wände und Fahrstuhlschächte durchnässt worden. Schadensursache sei eine von ihm, dem Kläger, zu vertretende Undichtigkeit im Pumpensumpf, da sich die von ihm eingebaute Abdichtung gelöst habe.

25.11.2009

Am 25.11.2009 meldete der Kläger  einen Schaden im Zusammenhang mit Arbeiten, die er in B…, … Straße 57, durchgeführt haben will. Es habe sich, so seine Darstellung in der Schadensmeldung, um „Fliesen- und Natursteinverlegung inkl. aller dazu gehörenden Nebenarbeiten“ gehandelt. Als Sachschaden hat der Kläger angegeben: „ Der gesamte Keller ist unter dem Estrich durchnässt, ebenso diverse Wände sowie Fahrstuhlschächte und deren Einrichtungen.“

9.12.2009

Mit Schreiben vom 09.12.2009 lehnte die Versicherung die Regulierung des Schadens mit der Begründung ab, dass Schäden, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Fliesen- und Natursteinarbeiten entstünden, vom Versicherungsschutz nicht erfasst seien.

23.2.2010

Mit weiterem Schreiben vom 23.02.2010 teilte die Versicherung dem Kläger mit, die Abdichtung des Pumpensumpfes mit der „Kerdi-Matte“ und die anschließende Verfliesung falle in das Risiko eines Fliesenlegerbetriebes.

Worauf kam es jetzt noch an?

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 26.3.2014 ja schon einige Rechtsfragen dieses Falles behandelt, so z.B. die Themen „Feststellungsklage auf Quasi-Deckung“, Pflichtverletzung des Versicherungsmaklers, Versicherungsfall nach den AHB, Kausalität des Schadens. Diese Fragen hat der BGH alle geklärt und sogar das erste Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverweisen.

Hierauf kam es nach dem Bundesgerichtshof noch an:

„Es kommt deshalb darauf an, ob der Beklagte bei gehöriger Nachfrage zu den vom Kläger konkret ausgeübten Tätigkeiten hätte erkennen können, dass der eingeschränkte Wiedereinschluss nicht genügte, weil der Kläger auch Arbeiten an einer Anlage vorgenommen hatte, in die Abwässer abgeleitet wurden.“

Die Pflichten des Versicherungsmaklers sind knallhart

Eiskalt beschreibt das Brandenburgische Oberlandesgericht in seinem neuen Urteil vom 29.4.2015 erst einmal die Pflichten des Versicherungsmaklers (RN 91 und 92):

„Die Verpflichtung des Versicherungsmaklers zur Vermittlung eines passenden Versicherungsschutzes und damit zu der notwendigerweise vorangehenden Beratung und Bedarfsermittlung stellt sich als seine Hauptleistungspflicht dar (BGHZ 162, 67).“

BGHZ 162, 67 = Urteil vom 20. Januar 2005, · Az. III ZR 251/04

„Er muss von sich aus das zu versichernde Risiko ermitteln (BGHZ 94, 356).“

BGHZ 94, 356 = 22.05.1985 – IVa ZR 190/83

„Der Versicherungsmakler ist Interessenvertreter des Versicherungsnehmers und daher zu einer umfassenden Betreuung aller Versicherungsinteressen seines Kunden und zu einer entsprechenden Beratung in Bezug auf den von ihm vermittelten Versicherungsvertrag verpflichtet (BGHZ 94, 356; BGH NJW 2005, 1357; BGH NJW-RR 2005, 1425).“

BGH NJW 2005, 1357 = Urteil vom 20. Januar 2005, · Az. III ZR 251/04

BGH NJW-RR 2005, 1425 = Urteil vom 19. Mai 2005 · Az. III ZR 309/04

Dabei hat der Makler von sich aus das Risiko des Kunden zu untersuchen (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2011 – 3 U 192/10 – zitiert nach juris), das Objekt – im Streitfall die tatsächlichen Umstände des Geschäftsbetriebs des Klägers – zu prüfen und den Kunden unverzüglich und ungefragt über die für ihn wichtigen Ergebnisse zu unterrichten (so auch OLG München VersR 2001, 459).

Der Versicherungsmakler hat den Kunden schließlich auf das Fehlen von Versicherungsschutz hinzuweisen (so auch OLG Düsseldorf r+s 1997, 219).

Diese umfassenden Pflichten machen den Makler für den Bereich der Versicherungsverhältnisse zum treuhänderischen Sachwalter des Kunden. Das gilt selbst dann, wenn, wie vielfach üblich, der Makler aus der Sicht des Kunden seine Provision von dem Versicherer hätte erhalten sollen (BGHZ 94, 356; so auch OLG München VersR 2001, 459).“

Die konkrete Bewertung

Damit ist der Rahmen abgesteckt. Vor diesem Hintergrund bewertet das Brandenburgische Oberlandesgericht die konkreten Pflichten des Versicherungsmaklers so (RN 95):

„Es kann dabei offen bleiben, ob der Kläger, wie er behauptet, den Beklagten im Rahmen eines Telefonats ausdrücklich auf das Erfordernis eines Versicherungsschutzes für den Fall der Durchführung „eigenständiger“ Fliesenlegerarbeiten hinwies oder nicht. Selbst dann nämlich, wenn man die Nichterweislichkeit eines solchen Hinweises unterstellt, bleibt es angesichts der strengen Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung an die vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten des Versicherungsmaklers bei der Haftung des Beklagten.

Dabei kommt dem Umstand besondere Bedeutung zu, dass der Beklagte, wie sein unstreitiger handschriftlicher Zusatz in der Deckungsnote belegt, jedenfalls in dem Sinne problembewusst war, dass der Kläger auch für Fliesenarbeiten Betriebshaftpflichtschutz begehrte. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen und Umständen im Einzelnen, hätte der Beklagte, veranlasst hiervon, durch gezieltes Nachfragen klären müssen. Eine solche Bedarfsermittlung war, wie ausgeführt, unerlässlich und ohne Zweifel von dem Beklagten zu erwarten. Dem ist er nicht gerecht geworden. Anderenfalls wäre zutage getreten, dass der Kläger Versicherungsschutz auch bei Durchführung „reiner“ Fliesenlegerarbeiten begehrt haben mag.“

Mit anderen Worten:

Alleine der spätere handschriftliche Zusatz auf der Deckungsnote „„incl. zugehöriger Fliesenarbeiten“ genügt dem Gericht als Beleg dafür, dass der Versicherungsmakler genügend problembewusst gewesen sein muss, um zu erkennen, dass der Kläger auch für reine Fliesenarbeiten eine Betriebshaftpflicht begehrte. Deren Umfang hätte er dann durch weitere gezielte Nachfragen klären müssen.

Es läuft also letztlich, wie so oft,  auf den aus dem Kapitalanlagebereich altbekannten Grundsatz „know your customer – know your product“ hinaus, der die Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung beschreibt.

Gibt es für Versicherungsmakler auch eine gute Nachricht?

Na ja, das OLG Brandenburg vermeidet eine Beweisaufnahme dadurch, dass es die Pflichten des Versicherungsmaklers am einzig unstreitg gebliebenen Tatsachenschnipsel festmacht, nämlich dem handschriftlichen Eintrag in die Deckungsnote.“„incl. zugehöriger Fliesenarbeiten“. Daraus könnte immerhin abgeleitet werden, dass zumindest irgendein Anhaltspunkt für den Versicherungsmakler vorhanden sein muss, dem er bei seiner Bedarfsanalyse nachgehen kann.

Eine Pflicht zur völlig anlasslosen Prüfung und Ermittlung in Richtung auf z.B. alle möglichen gewerblichen Tätigkeiten dürfte eher fraglich sein. Eine entsprechend weit formulierte Frage in den Analysebogen aufzunehmen, kann allerdings nicht schaden und sei hiermit empfohlen.

Fakt ist jedenfalls, dass der Versicherungsmakler theoretisch – im Rahmen des Beweisbaren – über jede noch so kleine Unklarheit haftungsmäßig stolpern kann. Unaufgeklärtes und Im-Dunkeln-Liegendes  sollte es in seiner Arbeit nicht geben. Dabei im Arbeitsalltag auch bei Kleinigkeiten nicht wegzuschauen erfordert Disziplin und den Mut sich auch solchen Sachverhalten zu stellen, die über das eigene Wissen hinaus gehen.

 

Ihr

Michael Hilpüsch
-Rechtsanwalt –

awoka versicherungsblog
kanzlei@awoka.de
www.awoka.de

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Bearbeitungsgebühren für Gewerbekredite – Landgericht Itzehoe, Urteil vom 16.2.2014 – Az. 7 O 66/13


LG Itzehoe, Urt. v. 16.2.2014,  7 O 66/13

Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren für Gewerbekredite.

Das Landgericht Itzehoe hat ebenfalls entschieden, dass auch bei Gewerbekrediten erhobene Bearbeitungsgebühren zurückgefordert werden können. Das entsprechende Urteil habe ich mit den einschlägigen Passagen veröffentlicht.

Auswahl des Leitsatzes und Hervorhebungen von RA Michael Hilpüsch:

„Der Grundsatz, dass Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund. einer selbständigen vertraglich Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind, gilt auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr.“

 Versäumnis-Teil- und Schlussurteil

Tenor:

[…] hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe auf die mündliche Verhandlung vom 16.01.2014 durch […] als Einzelrichter für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 38.814,47 € nebst 5 .% Zinsen über dem jeweiligen Basiszins auf 73.318,88 € vom 12.07.2013 bis zum 14.08.2013 und auf 38.814,47 € ab dem 15.08.2013 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 90 % und die Klägerin 10 %.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Ratenkredit für einen Pkw geltend. Die beklagte GmbH erwarb bei der Firma K Autohaus GmbH & Co. KG in […] ein Fahrzeug der Marke BMW 530 d zu einem Kaufpreis von 79.800,00 €. Um den Kaufpreis für das Fahrzeug ausgleichen zu können, beantragte die Beklagte am 29. Juli 2011 bei der Klägerin ein Darlehn über 79.800,00 € zuzüglich einer Differenzabsicherung sowie einer Bearbeitungsgebühr von 2.397,24 €‚ entsprechend 3 % der Darlehenssumme. Der Gesamtdarlehensbetrag von 90.137,86€ war in 35 Raten 1.546,79 € und einer Rate über 36.000,00 € zu tilgen. Zu den Einzelheiten des Vertrages wird Bezug genommen auf die Anlage K 2. Nachdem die Beklagte mit den Ratenzahlungen ab April 2012 in Verzug geraten war, ließ die Klägerin durch Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 20. Juni 2012 die offenen Raten unter Kündigungsandrohung abmahnen. Nachdem es zu keinen weiteren Zahlungen gekommen war, kündigte die Beklagte durch Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 12. Juli 2012 den Darlehensvertrag, teilte nach ihrer Auffassung fällige Gesamtforderung von 77.889,96 € mit und verlangte die Herausgabe des Fahrzeuges. Das Fahrzeug wurde in der Folgezeit sichergestellt und unter dem 19.September 2012 für einen Betrag von 34.827,00€ verkauft. Mit der Klage macht die Klägerin, zunächst im Mahnverfahren, eine restliche Forderung von 44.080,49 € geltend nebst Zinsen und Rücklastkosten.

Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 44.080,49 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 19. September 2012 zu zahlen.

Die Beklagte ist säumig.

Zum weiteren Vorbringen wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Klägerin.

 Entscheidungsgründe:

Die Klage ist überwiegend begründet.

Soweit der Klage stattgegeben ist war die Beklagte auf Grund ihrer Säumnis auf der Grundlage des klägerischen Vortrags zu verurteilen.

Im Übrigen war die Klage abzuweisen (331 Abs. 2 ZPO) Der Klägerin steht nach Kündigung des Darlehensbetrages die restliche Darlehensvaluta in Höhe von 69.636,64 € sowie die weiteren Raten ab April2012 von insgesamt 6.187,16€ zu, allerdings gekürzt um die vereinbarte Darlehensgebühr von insgesamt 2.420,04 € einschließlich hierauf in Ansatz gebrachter Zinsen.

Denn hinsichtlich der Darlehensgebühr hat die Klägerin das Darlehen nicht ausgekehrt.

Die Verrechnung der auszuzahlenden Darlehensvaluta mit der Darlehensgebühr ist insoweit unwirksam. Denn die zugrunde liegende Vereinbarung ist unwirksam.

Die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr im Darlehensvertrag einer Bank ist auch im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten nach § 307 BGB unwirksam.

Die Bestimmung hinsichtlich der Bearbeitungsgebühr unterliegt der Kontrolle nach § 307 BGB. Die Bearbeitungsgebühr ist nicht Teil der Hauptleistung des Darlehensnehmers, sondern eine Preisnebenabrede, die gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegt. Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterliegen nur solche Bedingungen einer Inhaltskontrolle, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden.

Verlangt der Verwender ein Entgelt für eine Tätigkeit, die im Rechtssinne keine Leistung im Interesse des anderen Teils ist oder die nach dem Vertragsinhalt unentgeltlich zu erbringen ist, so unterliegt diese Klausel der Inhaltskontrolle (BGH NJW 98, 383; BGH NJW 05, 1275; Nobbe, WM 2008, 185, 186; OLG Bamberg v.‘ 04.08.201 0, Az: 3 U 78/10).

Gemäß § 488 Abs. 1 BGB ist die Hauptleistungspflicht eines Darlehensvertrags das Bereitstellen des vereinbarten Geldbetrags, welche mit der Entrichtung der vereinbarten Zinsen durch den Darlehensnehmer vergütet wird.

Damit unterliegen Zinsklauseln als Preishauptabreden nicht der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle.

Die von der Klägerin erhobene Bearbeitungsgebühr ist aber keine solche Zinszahlung.

Zwar existiert kein Rechtsgrundsatz, wonach der geschuldete Zins ausschließlich in Form von Raten zu begleichen ist (LG Berlin v. 23.02.2010, Az: 15 0 102/10). Jedoch liegt der entscheidende Unterschied darin, dass Zinsen sich laufzeitabhängig berechnen, während es sich bei einer Bearbeitungsgebühr um eine laufzeitunabhängige Einmalzahlung handelt (OLG Bamberg v. 04.08.2010, Az: 3 U 78/10 Urt. v. 21.4.09, XI ZR 55/08). Auch die Beachtung des § 6 PAngV, wonach mit dem Darlehen verbundene Einmalzahlungen bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses mit einzubeziehen sind, führt hier zu keiner anderen Bewertung. Die Vorschriften der PAngV normieren lediglich die Pflicht, im Sinne des Verbraucherschutzes sämtliche Kosten des Darlehensvertrags anzugeben.

Weitergehende Schlussfolgerungen, welche Positionen hier zur AGB-rechtlichen Preishauptabrede zu zählen sind, lassen sich der PAngV dagegen nicht entnehmen (OLG Bamberg v. 04.08.2010, Az: 3 U 78/10).

Mit der Erhebung einer Bearbeitungsgebühr verlangt die Klägerin hier vielmehr ein Entgelt für eine Tätigkeit, welche sie im eigenen Interesse vornimmt. Mit einer darlehensvertraglich vereinbarten Bearbeitungsgebühr sollen üblicherweise Kosten des allgemeinen Verwaltungsaufwands gedeckt werden. Dazu können Kosten für die Prüfung der Bonität und der Sicherheiten sowie die Kosten des Vertragsabschlusses zählen. Alle aufgezählten Tätigkeiten nimmt ein darlehengebendes Kreditinstitut aber nicht als Leistung für ihre Kunden vor, sondern zum Schutz ihrer eigenen Vermögensinteressen (OLG Düsseldorf v. 05.11.2009, Az: l-6U 17/09,6 U 17/09; Nobbe, WM 2008, 185, 193).

Soweit das OLG Celle (Beschluss v. ( 02.02.2010, Az: 3W 109/09) der Ansicht ist, die Prüfung von Bonität und Sicherheiten stelle zugleich eine Dienstleistung für den Kunden dar, so wirft das OLG Bamberg (Urteil v. 04.08.2010, Az: 3 U 78/1 0) zu Recht die Frage auf, welches Interesse ein Kunde mit ungünstiger Bonität an einer solchen Überprüfung haben könnte.

Die Tatsache, dass solche Prüfungen für einige Kunden den angenehmen Nebeneffekt von günstigeren Konditionen haben, machen sie noch nicht zu entgeltlichen Dienstleistungen, die auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbracht werden.

Die Bearbeitungsgebühr hält der materiellen Inhaltskontrolle nicht stand.

Ihre Erhebung im Rahmen des Formularvertrags ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglich Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind, da nach dem gesetzlichen Leitbild für‘ solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGHZ 146, 377; BGHZ .180, 257, BGH, Urteil vom 22.Mai 2012— XI ZR 290/11 —‚ 6GHZ 193, 238- 260 ).

Insoweit führt die Einordnung der Bearbeitungsgebühr als Preisnebenabrede unmittelbar bereits zu ihrer Unwirksamkeit (so auch OLG Düsseldorf v., 05.1 1.2009, Az: 1-6 U 17/09, 6 U 17109).

Die Klausel ist auch deshalb unangemessen, weil sie der Bank ein zusätzliches Entgelt verschafft, das -anders als Zinsen- im Kündigungsfall der Bank verbleiben würde.

Gründe, welche die Bearbeitungsgebühr ausnahmsweise als nicht unangemessen erscheinen lassen könnten, sind hier nicht ersichtlich.

Dies gilt auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr.

Die in § 307 1 enthaltene Generalklausel wird in Abs. II durch Angabe typischer rechtlicher Kriterien, die gewöhnlich auf das Fehlen eines angemessenen Interessenausgleichs hinweisen, ausgefüllt. Wenn die Voraussetzungen des Abs. II erfüllt sind, wird die Unwirksamkeit der AGB Bestimmung vermutet (,‚im Zweifel“).

Für die lnhaltskontrolle von AGB, die ggü. einem Unternehmer verwendet werden, gelten nach § 310 1 Einschränkungen.

Hier findet eine Inhaltskontrolle nur nach § 307 statt (Roloff in: Erman BGB,. Kommentar, 307 BGB; Palandt-Grüneberg, BGB 71 .A., § 307 BGB Rn 38ff.).

Der Grundsatz, dass Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund. einer selbständigen vertraglich Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind, gilt auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr.

Soweit die Klägerin meint, aus den von ihr zitierten Urteile des LG Düsseldorf und LG Frankfurt, die die Verwendung der Klausel. untersagen und ausdrücklich Verträge mit einem Unternehmer ausnehmen, so vermag das Gericht sich dem nicht anzuschließen.

Vielmehr beruht diese ,Einschränkung allein auf der diesbezüglichen Einschränkung des Streitgegenstandes im Klauselanfechtungsverfahren.

[…]

Die weiteren Zinsanspruche ergeben sich aus § 286, 288 BGB, die Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 92, 708 Ziff. 1 ZPO.

 

Es grüßt Sie, Ihr

Michael Hilpüsch
-Rechtsanwalt –

awoka versicherungsblog
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Versicherungsmakler kippen Condor 62-Seiten-Vertrag vor die Tür


In der „Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM) „ organisierte Versicherungsmakler haben dem Vorstand der Condor Versicherung, Claus Scharfenberg, einen ganzen Schwung  „Vermittlungsvereinbarungen“  zurückgeschickt. Das Konvolut aus den 62 Seiten starken Vereinbarungen, die die Versicherungsmakler mit Wirkung ab dem 1.3.2015 unterzeichnen sollten, wurde am 25.3.2015 der Filialdirektion Berlin übergeben.

Hierüber berichtet die Fachzeitschrift „Portfolio International“ in einem Bericht vom 26.3.2015.

Hintergrund sind aus Sicht eines unabhängigen Versicherungsmaklers zahlreiche unannehmbare Vertragsregelungen, weshalb die angedachte 62-Seiten-Vereinbarung eher an einen Versicherungsvertretervertrag erinnert, so der Michael Otto, der 2. Stellvertretende Vorsitzende der IGVM.

Was alles an der Vereinbarung zu monieren ist, hat die IGVM in einem Beitrag vom 23.3.2015 zusammengefasst. Die IGVM kommt zu dem Ergebnis:

„Dieses Vertragswerk ist inakzeptabel und daher haben wir unser Verbandsmitglied beauftragt, Ihnen dieses Machwerk als Altpapier wieder zukommen zu lassen.“

Der gesamte Vorgang zeigt, dass das deutsche Vermittlerrecht perspektivisch einer weiteren Reform bedarf: Die dezidierte gesetzliche Regelung des Verhältnisses zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherungsmaklern, die ja als treuhänderähnliche Sachwalter (zum Sachwalterurteil des BGH) die Interessen ihrer Kunden wahrzunehmen haben. In diesem Zusammenhang ist auch über einen Kontrahierungszwang für Versicherungsunternehmen ernsthaft nachzudenken, damit die größte unabhängige Vermittlergruppe nicht immer mehr zum Spielball der Versicherungskonzerne wird.

 

Es grüßt Sie freundlich, Ihr

Michael Hilpüsch
– Rechtsanwalt –

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AG Hamburg, Urteil vom 8.11.2013, Az.: 4 C 387/12 – Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren für gewerblich genutzte Kredite


 

„Die Klausel über die Bearbeitungskosten hält der Inhaltskontrolle nicht stand und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.“

Das Urteil des AG Hamburg befasst sich mit der Frage, ob die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für ein gewerblich bzw. unternehmerisch genutztes Darlehen wegen Verstoßes gegen AGB-Recht unwirksam sein kann und die Bearbeitungsgebühren zurückgefordertwerden können.

Urteil des Amtgerichts Hamburg vom 8.11.2013, Az.: 4 C 387/12:
Tenor

[…] erkennt das Amtsgericht Hamburg durch die Richterin am Amtsgericht Dr. […] am 08.11.2013 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 01.10.2013 für Recht:

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 528,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.01 .2013 sowie weitere 96,39 € für außergerichtliche Anwaltskosten zu bezahlen.
  1. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  1. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
  1. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer gezahlten Bearbeitungsgebühr für den Abschluss eines Darlehens. Am 25.10.2010 schlossen die Parteien im Rahmen eines PKW-Kaufs einen Darlehensvertrag zur Finanzierung des PKW. Der Kläger unterzeichnete hierzu ein vorgefertigtes Formular. Der Einanzierungsbetrag betrug 17.600 € Hinzu kamen Zinsen in Höhe von 3.349,96 € und eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 528,00 €. Im Darlehensvertrag wurde vermerkt, dass der Kläger als Unternehmer das Darlehen abschloss. Der Darlehensvertrag wurde durch einen Aufhebungsvertrag aufgelöst. Der Kläger löste in diesem Rahmen die ausstehende Summe ab. Mit Schreiben vom 12.06.2012 forderte der Kläger die Beklagte zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr auf. Die Beklagte kam der Aufforderung nicht nach.

Der Kläger ist der Auffassung, dass die Bearbeitungsgebühr zu Unrecht erhoben worden sei. Die Bearbeitungsgebühr sei nicht ausgehandelt worden, sodass die Möglichkeit der AGB-Kontrolle eröffnet sei und dieser nicht standhalte.

Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Klägerin 528,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger die außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 96,39 € zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Kläger spätestens im Rahmen der einvernehmlichen Auflösung des Darlehensvertrages die Bearbeitungsgebühr anerkannt habe und auf eine Rückerstattung verzichtet habe. Ferner habe er als Unternehmer gehandelt und sei daher weniger schutz- würdig als ein Verbraucher. Dies müsse im Rahmen einer etwaigen AGB-Kontrolle berücksichtigt werden. Zudem sei die Bearbeitungsgebühr einer AGB-Kontrolle entzogen, da es sich um eine Preisabrede handele und damit Teil der Hauptforderung sei. Überdies halte die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr einer AGB-Kontrolle stand. Die Bearbeitungsgebühr sei letztlich im Interesse des Darlehensnehmers, da hierdurch u.a. eine Bonitätsprüfung mit abgegolten werde und das für den Darlehensnehmer komfortable Point-of-Sale-Vertriebssystem finanziert werde.

Auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Kläger hat gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB Anspruch auf Rückzahlung der von ihnen gezahlten Bearbeitungskosten.

Die Kläger haben die Bearbeitungskosten ohne Rechtsgrund an die Beklagte geleistet, weil es sich bei der streitgegenständlichen Bestimmung über Bearbeitungskosten im Darlehensvertrag um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, die wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB i.V.m. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Die im Darlehensvertrag als “Bearbeitungskosten‘ bezeichnete Klausel stellt eine von der Beklagten als Verwenderin gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB dar. Dass die Entgeltklausel für eine Vielzahl von Vertragsbedingungen vorformuliert ist, ist unstreitig.

Die Kläger haben vorgetragen, dass ihnen die vertragliche Regelung zur Bearbeitungsgebühr vollständig vorgefertigt zur Unterschrift vorgelegt wurde. Diesen Umstand hat die Beklagte nicht hinreichend qualifiziert bestritten. Insbesondere kann aus dem Vortrag der Beklagten, die Bearbeitungsgebühr sei als solche auf dem Deckblatt des Darlehensvertrages kenntlich gemacht worden, noch nicht auf eine individualvertragliche Vereinbarung geschlossen werden, wie die Beklagte auch selbst durch ihre umfangreichen Ausführungen zur AGB-Kontrolle anerkennt.

Nach § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB gilt die Klausel als von der Beklagten gestellt.

Eine diese Vermutung widerlegende Einführung der Klausel durch den Kläger hat die Beklagte nicht vorgetragen. Die in Rede stehende Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.

Sie beinhaltet keine vertragliche Hauptleistungspflicht, die nach §307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen ist, sondern eine Preisnebenabrede, die der Inhaltskontrolle zugänglich ist.

Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die weder von Rechtsvorschriften abweichen noch diese ergänzen, einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, § 308, 309 BGB entzogen.

Weil die Parteien Leistung und Gegenleistung privatautonom bestimmen können, sind Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflichten kontrollfrei. Daneben unterliegen auch solche Klauseln keiner Inhaltskontrolle, die das Entgelt für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung festlegen, sofern hierfür keine rechtlichen Regelungen bestehen. Preisvereinbarungen für Haupt- und Nebenleistungen stellen daher im Allgemeinen weder eine Abweichung noch eine Ergänzung von Rechtsvorschriften dar und unterliegen insofern grundsätzlich nicht der Inhaltskontrolle (vgl. nur BGH, Urt. v. 18.04.2002 – III ZR 199/01, WM 2002, 1355, juris Rn. 13 f.; OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 – 8 U 562111, WM 2011, 2320ff., juris Rn. 15).

Hingegen unterliegen solche Regelungen, die kein Entgelt für eine dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Leistung zum Gegenstand haben, sondern Entgelte für Leistungen betreffen, die der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich ohnehin zu erbringen hat oder die er im eigenen Interesse erbringt, als Preisnebenabreden der Inhaltskontrolle (BGH, Urt. v. 21 .04.2009 – XI ZR 55/08, 8GHZ 180, 257, juris Rn. 16; Urt. v. 07.12.2010 – XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360, juris Rn. 26; Urt. v. 07.06.2011 – XI ZR .388/10, BGHZ 190, 66, juris Rn. 19).

Bei den in Rede stehenden Bearbeitungskosten handelt es sich weder um die Bestimmung eines Entgelts für die als Hauptleistung zu erbringende Darlehensgewährung noch um die Bestimmung einer Vergütung für zusätzlich angebotene Sonderleistungen auf vertraglicher Grundlage.

Die Klausel stellt vielmehr eine Preisnebenabrede dar, die als solche vollständig kontrollfähig ist. Beim Darlehensvertrag besteht nach § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB die Hauptleistungspflicht des Darlehensgebers in der Gewährung des Darlehens, die nur zur Zinszahlungspflicht des Darlehensnehmers aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB im Gegenseitigkeitsverhältnis steht (statt vieler K.P. Berger, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, Vor § 488 Rn. 10).

Bearbeitungsgebühren sind nicht als Preis für die Hauptleistung des Darlehensgebers genannt. § 488 BGB normiert daher, dass das Entgelt für ein Darlehen in der Zahlung der Zinsen zu sehen ist. Zwar hat die Beklagte mit Recht vorgetragen, dass ihr als Klauselverwenderin die Ausgestaltung ihres Preisgefüges grundsätzlich frei stehe und sie den Preis für ihre Leistungen in mehrere Bestandteile oder Teilentgelte aufteilen könne (vgl. BGH, Urt. v. 07.06.2011 – XI ZR 388110, BGHZ 190, 66, juris Rn. 24 m.w.N.).

Dies gilt auch für den Regelfall des Darlehens, für den § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB keine näheren Vorgaben über die Art und Weise der Zinszahlung trifft.

Der Inhaltskontrolle sind aber auch bei zulässiger Preisaufteilung nur solche Teilentgelte entzogen, die sich auf die Kapitalüberlassung selbst beziehen und damit einen zinsähnlichen Charakter aufweisen, weil andernfalls alle Entgelte pauschal Teil der Preishauptabrede würden und gänzlich kontrollfrei wären (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 13.10.2011 – 3W 86/11, WM 2011, 2323 juris Rn. 13; OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 – 8 U 562/11, WM 2011, 2320, juris Rn. 13, 19; OLG Frankfurt, Urt. 27.07.2011 – 17 U 59/11, juris Rn. 34ff.; Schmieder, WM 2012, 2358, 2360 f.; Tuffe, VuR 2012, 127 f.).

Die streitgegenständlichen Bearbeitungskosten weisen einen solchen zinsähnlichen Charakter nicht auf. Zinsen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie gerade in Abhängigkeit zur Laufzeit die Überlassung der Darlehensvaluta vergüten (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 – 8 U 562/11, 4C387/12. – Seite 5 – WM 2011, 2320, juris Rn. 13 m.w.N.; Schmieder, WM 2012, 2358, 2360 f.).

Demgegenüber haben die hier in Rede stehenden Bearbeitungskosten ausweislich des Vortrags der Beklagten den Charakter der Gebühr als laufzeitunabhängige Einmalkosten, die mit Abschluss des Darlehensvertrages geschuldet und bei einer vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrages nicht erstattet werden“.

Diesen Umstand bringt auch §2 der Darlehensbedingungen der Beklagten zum Ausdruck. Dasselbe gilt, soweit die Beklagte vorträgt, dass die Bearbeitungskosten das Entgelt für die Bonitätsprüfung des Schuldners darstellten.

Die Bonitätsprüfung geht dem Vertragsschluss voraus.

Die Kosten entstehen auch dann, wenn das Darlehen gar nicht ausgereicht wird und können damit nicht die Hauptleistungspflicht des Darlehensgebers abgelten (OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 – 8 U 562/11, WM 2011, 2320, juris Rn. 19; Fuchs, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl. 2011, § 10 Rn. 3; Schmieder, WM 2012, 2358, 2361).

Überdies dient die Bonitätsprüfung, entgegen der Ansicht der Beklagten, nicht vornehmlich den Interessen des Darlehensnehmers.

Zwar hat auch der Darlehensnehmer ein Interesse am Zustandekommen des Vertrages zu möglicherweise für ihn günstigeren Konditionen.

Dadurch erfolgt aber nicht die Prüfung des Kreditinstituts zum Abschluss des Vertrages ihrerseits im Interesse des Kunden.

Die Bonitätsprüfung erfolgt vielmehr grundsätzlich nur im Interesse des Kreditinstituts sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems (OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 – 8 U 562/11, WM 2011, 2320, juris Rn. 19 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 – 17 U 192/10, WM 2011, 1366 juris Rn. 36, Tuffe, VuR 2012, 127, 129).

Die Interessen der Kunden sind regelmäßig nur reflexartig betroffen (Fuchs, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl. 2011, § 10 Rn. 3).

Für Verbraucherdarlehensverträge ist die Bonitätsprüfung nach § 28 Abs. 2 KWG sogar Bestandteil der gesetzlichen Pflichten des Kreditinstituts. Die Bearbeitungskosten können auch unter dem Gesichtspunkt einer Sonderleistung oder Leistung im vornehmlichen Interesse des Klägers nicht der Inhaltskontrolle entzogen werden. Entgegen dem Vortrag der Beklagten können die Bearbeitungskosten nicht als Entgelt für ihre Sonderleistungen im Point of Safe Vertrieb nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen werden.

Der Point of Sale Vertrieb ist nach eigenem Bekunden der Beklagten Teil ihres Geschäftsmodells. Der Vertrieb aber ist dem Vertragsschluss vorgelagert und kann insoweit nicht Teil einer vertraglich übernommenen Sonderleistung neben der Hauptleistung der Darlehensgewährung sein.

Auch der Einwand der Beklagten, das Vertriebsmodell diene vornehmlich den Interessen des Kunden an einer produktspezifischen Finanzierung, kann insofern nicht durchdringen, als aus der engen Zusammenarbeit mit den Herstellern in erster Linie ein Wettbewerbsfaktor der Beklagten resultieren dürfte, auf dem ihr gewinnorientiertes Geschäftsmodell maßgeblich aufbaut.

Das Point of Sale Modell dient daher vornehmlich der Kundenakquise für die Beklagte und liegt daher in ihrem eigenen Interesse.

Die Annehmlichkeiten für den Kunden sind hier ebenfalls nur reflexartig betroffen. Soweit die Beklagte darauf verweist, dass die Rechtsprechung für das Vertriebssystem von Bausparkassen eine Kundenorientierung angenommen habe (BGH, Urt. v. 07.12.2010 – XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360, juris Rn. 46), können daraus keine Parallelbewertungen folgen.

Denn der Entscheidung liegen ausdrücklich die Eigentümlichkeiten des Bauspargeschäftes, nämlich dem Umstand, dass beim geschlossenen System des Bausparens ein stetiges Neukundengeschäft nicht nur dem Unternehmer zugute kommt, sondern auch der Bauspargemeinschaft.

Schließlich gebietet die “kundenfeindlichste“ Auslegung der Klausel nach § 305c Abs. 2 BGB die Einordnung der Klausel als kontrollfähige Preisnebenabrede nach § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB.

Die Klausel über die Bearbeitungskosten hält der Inhaltskontrolle nicht stand und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Sie benachteiligt die Kunden der Beklagten entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen (OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 – 3 U 78/10, WM 2010, 2072; OLG Celle, Beschl. v. 13.10.2011 – 3W 86/11, WM 2011, 2323; OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 – 8 U 562/11, WM 2011, 2320; OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011, 31 U 192/10; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 – 17 U 192110, WM 2011, 1366; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 – 17 U 59/11).

Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar sind, denen entweder keine vertragliche Gegenleistung zugrunde liegt oder mit denen der Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt (vgl. statt vieler BGH, Urt. v. 18.05.1999 – XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, juris Rn. 19 m.w.N.). Nach dem gesetzlichen Leitbild in §488 Abs. 1 Satz 2 BGB kann ein Darlehensgeber als Entgelt für die Darlehensgewährung ausschließlich den laufzeitabhängig bemessenen Zins beanspruchen, den er zur Deckung anfallender Kosten zu verwenden hat (OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 –3 U 78/10, WM 2010, 2072, juris Rn. 44; Schmieder, WM 2012, 2358, 2363; Tuffe, VuR 2012, 127, 129).

Als Gegenleistung für einen im eigenen Interesse oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten anfallenden Bearbeitungsaufwand aber kann der Darlehensgeber kein Entgelt verlangen.

Durch die Abweichung von der gesetzlichen Regelung wird die unangemessene Benachteiligung des anderen Vertragsteils indiziert (BGH, Urt. v. 18.05.1999 – XI ZR 21 9/98, 8GHZ 141, 380, juris Rn. 31).

Im vorliegenden Fall verlangt die Beklagte mit den Bearbeitungskosten ein Entgelt für Tätigkeiten, die sie nach dem dispositiven Recht ohne gesondertes Entgelt erbringen müsste und die sie ganz überwiegend im eigenen Interesse erbringt.

Gründe, die die Klausel dennoch nicht als unangemessen erscheinen lassen, bestehen nicht.

Insbesondere ist es entgegen dem Vorbringen der Beklagten unerheblich, dass in einer früheren Fassung von § 6 Abs. 1, Abs. 3 PAngV i.V.m. §492 Abs. 2 BGB (i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Abs. 2 Satz 3 EGBGB) Bearbeitungsgebühren in die Berechnung des effektiven Jahreszins als Teil der Gesamtkosten eines Kredits einzubeziehen waren.

Die Preisangabenverordnung regelt nur das formelle Preisrecht und kann für die materiell-rechtliche Rechtslage insofern keine Bedeutung erlangen (BGH, Urt. v. 07.06.2011 – XI ZR 388/1 0, BGHZ 190, 66, juris Rn. 35 f.; OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 – 8 U 562/11, WM 2011, 2320, juris Rn. 21; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 – 17 U 59/11, juris Rn. 47).

Überdies kann eine Verordnung, die im Rang unter dem Bürgerlichen Gesetzbuch steht, keinen Einfluss auf die Beurteilung einer unangemessenen Benachteiligung nach § 307 BGB haben (Tuffe, VuR 2012, 127, 130).

Schließlich sind in der aktuellen Fassung der Preisangabenverordnung die Kreditwürdigkeitsprüfungs- und Bearbeitungskosten auch nicht mehr als Preisbestandteile genannt.

Auch die Unternehmereigenschaft des Darlehensnehmers führ zu keiner anderen Beurteilung.

Zwar ist im Rahmen einer AGB-Kontrolle zu unterscheiden, ob der Klauselempfänger Verbraucher oder Unternehmer ist. Dies ergibt sich bereits aus den unterschiedlichen Anwendungsbereichen in § 310 BGB.

Danach sind insbesondere im Verhältnis zum Unternehmer die § 308, 309 BGB nicht anwendbar.

Wie bereits ausgeführt, beruhen die Erwägungen, die Unwirksamkeit der Bearbeitungsgebühr anzunehmen, weder auf § 308 und § 309 BGB.

Ferner fußt diese Bewertung nicht auf Erwägungen des Verbraucherschutzes, die gegenüber einem Unternehmer unangebracht wären.

Die aufgeführten Gründe liegen insbesondere im Wesen des Darlehensvertrages und der Interessenverteilung an den mit der Bearbeitungsgebühr abgegoltenen Dienstleistungen zwischen den Parteien.

Hierbei bestehen keine Unterschiede zwischen einem Vertrag mit einem Verbraucher und einem Unternehmer.

Der Aufhebungsvertrag des Darlehens beinhaltet keinen Verzicht auf die Rückforderung der Bearbeitungsgebühr.

Auch wenn das Darlehen mit der Aufhebung beendet wurde und eine neue Rechtsgrundlage für die Zahlung geschaffen wurde, kann hierin keine rechtsgeschäftliche Erklärung gesehen werden auf unberechtigt erfolgte Zahlungen zu verzichten.

Ein dahingehender rechtsgeschäftlicher Wille ist in der Aufhebung des Darlehensvertrages nicht erkennbar und war auch nicht Gegenstand des Aufhebungsvertrages.

Zum Zeitpunkt der Aufhebung war dem Kläger nicht bekannt, dass ihm ein Rückforderungsanspruch zustehen könnte, sodass er auch keinen Verzicht erklären konnte.

Damit war den Klägern die Hauptforderung zuzusprechen.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1, 291 BGB.

Der Kläger hat auch einen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Kosten nach § 280 Abs. 2, 286 BGB.

Der Kläger forderte die Beklagte zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr auf, was die Beklagte ablehnte.

Hiermit befand sich die Beklagte im Verzug, sodass die darauf folgende Beauftragung des Rechtsanwalts als Verzugsschaden geltend gemacht werden kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Die Berufung wird zugelassen ( 511 Abs. 4 ZPO). Die Frage, ob die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung zu der Bearbeitungsgebühr bei Darlehensverträgen auch auf Unternehmer auf Darlehensnehmerseite Anwendung findet, ist bislang – soweit ersichtlich – nicht geklärt. Dies wäre im Sinne der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wünschenswert.


Ihr,

Michael Hilpüsch
-Rechtsanwalt

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Ombudsmann, Verjährung und die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren


Mit Ablauf des 31.12.2014 verjähren – etwas pauschal gesagt – alle Rückforderungsansprüche von vor 2012. Es werden womöglich Ansprüche von  Darlehensnehmern in Milliardenhöhe sein. Besonders im Bereich der gewerblich genutzten Kredite und Darlehen ist die Rückforderung kein solches Massengeschäft, wie bei Verbraucherkrediten. Allerdings sind die Kreditsummen oft sehr hoch und die Kreditinstitute haben sich durchaus üppig bei den Bearbeitungsgebühren bedient.

Höchstrichterliche Rechtsprechung ist allerdings (noch) nicht vorhanden, obwohl die bislang vorliegenden untergerichtlichen Urteile (z.B. hier und hier) sehr ordentlich und nachvollziehbar im Sinne der BGH-Rechtsprechung zu Verbraucherkrediten begründet sind.

Es mag Gründe geben, warum Unternehmer nicht so leicht auf ihre Bank losgehen und Ansprüche stellen. Sei es eine mehr oder minder starke Abhängigkeit von der Zusammenarbeit mit der Hausbank, eine fehlende Rechtsschutzversicherung und die Scheu davor, einen langen Prozess selbst finanzieren zu müssen. Diese Überlegungen müssen auf jeden Fall dann nicht mehr angestellt werden, wenn potentielle Forderungen am 1.1.2015 verjährt sind.

Deshalb wollen wir uns noch einmal kurz vor knapp anschauen, wie die Verjährung von Ansprüchen gehemmt werden kann und was dabei zu beachten ist.

Die Hemmung der Verjährung ist in § 204 BGB geregelt.

1. Verjährungshemmung durch Klageerhebung  (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 167 ZPO)

Das ist wohl der juristisch deutlichste Weg zur Verjährungshemmung. Bei der komplexen Materie geht das aber nicht ohne Anwalt. Angesichts der wenigen Tage, die noch verbleiben, muss man aber erst einmal einen Anwalt finden, der noch Kapazitäten frei hat. Ohne top-aufbereitete Unterlagen und den eigenen klaren Handlungswillen, wird da wohl nichts mehr gehen. Die Zeit für Zweifler und Grübler ist jetzt sowieso vorbei.

2. Verjährungshemmung durch Mahnbescheid (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB i.V.m. § 167 ZPO)

Anwaltskollege Jens Ferner hat zurecht darauf hingewiesen, dass die Einreichung eines Mahnbescheids bis zum 31.12.2014 zwar ein probates Mittel ist, um die Verfahrung zu hemmen, jedoch kommt es neben des Erfordernisses, den Mahnbescheid grundsätzlich richtig auszufüllen und das Verfahren zu betreiben (z.B. richtiger Beklagter, Kostenvorschuss rechtzeitig zahlen) darauf an, dass die geltend gemachte Forderung hinreichend genau beschreiben und konkretisiert wird. Nur wenn die Forderung anhand der Angaben im Mahnbescheid für den Gläubiger identifizierbar ist, tritt auch nach der BGH-Rechtsprechung die verjährungshemmende Wirkung ein.

3. Verjährungshemmung durch den Ombudsmann (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB)

Auf die Möglichkeit, dass neben Klage oder Mahnbescheid auch ein Verfahren bei einer Schlichtungs-, Güte- oder Ombudsmannstelle die Verjährung unterbrochen werden kann, wird im Internet von allen Seiten hingewiesen.

Hierbei ist z.B. davon die Rede, dass man „Beschwerde beim Ombudsmann einlegen“ (hier und hier) oder den „Ombudsmann einschalten“ oder „anrufen“ soll (hier, hier, hier, hier und hier).

Das hört sich alles einfach an, allerdings finden sich selbst auf profunden Ratgeberseiten kaum eindeutige Hinweise auf die Rechtsgrundlagen und die konkreten Fallstricke .

Deshalb stellt sich in der Tat die Frage, wie muss man denn den Ombudsmann (ja, welchen denn?) anrufen oder einschalten, damit die Verjährung gehemmt wird?

Schauen wir uns einmal die gesetzliche Regelung in § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB an, die zusammengezogen so lautet:

„Die Verjährung wird gehemmt durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags, der bei einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, bei einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, eingereicht ist; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.“

Die Verjährung wird also „durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags“ gehemmt. Diese Bekanntgabe erfolgt dabei gegenüber dem Kreditinstitut. Verjährungs-hemmende Handlung ist dabei die Veranlassung der Bekanntgabe, also die Verfügung des Ombudsmann, das Kreditinstitut nun über die Beschwerde zu informieren.

Was gilt bei Überlastung des Ombudsmanns wegen einer Vielzahl von Beschwerden zum Jahresende?

Dieses Problem hat der Gesetzgeber natürlich erkannt und, wie auch bei Klageerhebung und Mahnbescheidsbeantragung, geregelt:

„[…];wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.“

Deshalb ist es wichtig, dass die Beschwerde den Ombudsmann noch am 31.12.2014 erreicht. Wie die Beschwerde eingereicht werden darf, richtet sich nach der jeweiligen Verfahrensordnung des zuständigen Ombudsmanns.

Erfolgt die „Veranlassung der Bekanntgabe“ einer Beschwerde noch „demnächst“, wenn bis dahin womöglich Monate vergehen?

Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 22.9.2009, Az. XI ZR 230/08) hat zu dieser Frage bereits eine Entscheidung getroffen und festgestellt:

„Verzögerungen bei der Bekanntgabe des Güteantrags, die auf einer Arbeitsüberlastung der Gütestelle beruhen, sind dem Antragsteller grundsätzlich nicht zuzurechnen.“

Beachtenswert ist noch, dass der BGH folgendes ausführt:

„Der – den geltend gemachten Anspruch hinreichend genau bezeichnende –  Güteantrag ist durch den Prozessbevollmächtigten der Kläger noch innerhalb der mit Ablauf des 31. Dezember 2004 endenden Verjährungsfrist bei der ÖRA eingereicht worden.“

Voraussetzung für den Eintritt der Verjährungshemmung ist also, dass im Güteantrag bzw. der Beschwerde, der geltend gemachte Anspruch hinreichend genau bezeichnet ist.

Das ist ein großer Teil der Antwort auf die Frage, wie denn ein „Einschalten oder Anrufen des Ombudsmannes“ zu erfolgen hat:

Der geltend gemachte Anspruch muss mit der Beschwerde hinreichend genau bezeichnet werden.

Wann ist ein Anspruch hinreichend genau bezeichnet?

Auch zu dieser Frage existiert Rechtsprechung, die vorwiegend aus dem Bereich der fehlerhaften Kapitalanlageberatung herrührt:

Es muss der zugrunde liegende Lebenssachverhalt dargestellt werden, bei mehreren Pflichtverletzungen sind diese zu bezeichnen, für die Geltendmachung einer Beratungspflichtverletzung muss der Zeitpunkt oder Zeitraum der Beratungsgespräche zumindest eingegrenzt werden und es muss neben der Anlage auch das Zeichnungsdatum benannt werden, es sind Datum, Ort, Inhalt und Umstände der Beratung vorzutragen und der vermeintliche Berater namentlich zu benennen, es ist die bestimmte Bezeichnung der Rechtsfolge anzugeben, was auch eine Bezifferung des Anspruchs voraussetzt (im Einzelnen mit weiteren Nachweisen: RA Malte Beuster: „Kapitalanlagerecht Verjährungshemmung durch Güteanträge – kurzer Prozess?“)

Anwaltskollege Jens Ferner hat in diesem Zusammenhang auch auf zwei Urteile hingewiesen:

1. LG Berlin, Urteil vom 23. Oktober 2013, Az. 10 O 43/13

Das LG Berlin moniert bei dem streitigen Güteantrag folgendes:

„Den danach zu stellenden Anforderungen wird der Güteantrag der Kläger nicht gerecht. Diesem lässt sich nur entnehmen, dass es um Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhafte Anlageberatung beim Erwerb von Anteilen am streitgegenständlichen … Fonds Nr. 31 geht und dass die Kläger ihre Ansprüche auf die unterbliebene Aufklärung über die Risiken und Nachteile der Anlage sowie etwa an den Berater fließender Provisionen stützen. Nicht mitgeteilt wird, wann die Kläger die Anlage gezeichnet haben und in welcher Höhe sie überhaupt einen Anspruch zu haben meinen. Ebenso fehlt es an Angaben dazu, wann die pauschal behauptete Beratung stattgefunden und wer die Kläger beraten haben soll. Der Güteantrag lässt nicht einmal erkennen, ob die Kläger die Beratungsfehler der Beklagten oder deren (welcher?) Rechtsvorgängerin zur Last legen.“

2. OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Mai 2013, Az. I-6 U 84/12

Das OLG Düsseldorf lehnt die verjährungshemmmende Wirkung eines Güteantrages mit folgender Begründung ab:

„Schon das Landgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass weder in dem anwaltlichen Schreiben noch in dem Güteantrag ein Anspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung im Hinblick auf das vermeintliche Anlageziel „Altersvorsorge“ geltend gemacht wurde. Dies wäre aber – anders als die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung meint – erforderlich gewesen, um eine Hemmung der Verjährung zu bewirken.“

Vor diesem Hintergrund kann den Darlehensnehmern nur empfohlen werden, die jeweiligen Verfahrensordnungen genau zu studieren und auch in jeglichem Schlichtungs- oder Ombudsmannverfahren den eigenen Anspruch/die Ansprüche sorgfältig zu beschreiben, die Zusammenhänge mit Zahlen, Daten und Fakten versehen darzulegen sowie wichtige Dokumente beizufügen.

Ein schlichtes „Ich beschwere mich über meine Bank“ wird sicherlich nicht genügen.

Viel Erfolg wünscht Ihnen

Michael Hilpüsch
-Rechtsanwalt –

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Ist eine Kündigung der Kfz-Versicherung am 1.12.2014 noch wirksam?


Juristen sind Zweifler.  Glücklich wird nur der, dem die beharrliche Frage gefällt: „Ist das wirklich so?“. Unter diesem Aspekt wollen wir uns heute einmal anschauen, wann denn eine
Kfz-Haftpflichtversicherung gekündigt werden muss. Präziser gesagt: Wann muss die Kündigungserklärung der Kfz-Haftpflichtversicherung bei der Versicherung eingegangen sein?

Nehmen wird als Ausgangspunkt unserer Rechtsreise einen Artikel aus dem Versicherungsboten Kfz-Versicherung – Kündigung bis zum 30.11. möglich

Genau diese Aussage, die im Artikel allerdings zu recht differenziert wird,  stellen wir jetzt einmal in Frage. Und zwar holen wir uns einen bestimmten Paragraphen zu Hilfe und fragen:

Gilt für die Kündigung von Versicherungsverträgen § 193 BGB?

Zunächst aber gehen wir davon aus, dass in unserem Fall die Versicherungsdauer bis zum 1.1.2015 um 0.00 Uhr ginge, wie in den meisten Kfz-Haftpflichtverträgen. Dann haben wir den 30.11.2014 als letzten Tag des Vormonats.

§ 193 BGB enthält bezüglich des Ablaufs von Fristen an Sonn-, Feiertagen und am Sonnabend eine besondere Regelung, die wie folgt lautet:

„Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.“

Der 30.11.2014 fällt auf einen Sonntag, weswegen man im Sinne des § 193 BGB frisch annehmen könnte, dass „an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag“, also der 1.12.2014,  träte.

Zu dieser Frage gibt es kein deutliches Urteil, das zur Beantwortung herangezogen werden kann.

Meinung A: § 193 BGB ist nicht anwendbar

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17. 02.2005, Az.: III ZR 172/04) lehnt, wie bereits der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 28.09.1972, Az.: VII ZR 186/71) und das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 05.03.1970, Az.: II AZR 112/69) eine Anwendung des § 193 BGB auf Kündigungen ab, da dem Gekündigten der volle Fristenzeitraum zur Wahrung seiner Interessen erhalten bleiben soll.

Das ist zunächst einmal der allgemein geltende und Rechtssicherheit schaffende Grundsatz.

Wendet man diese Rechtsprechung auf die Kündigung von Kfz-Haftpflichtversicherungen an, so muss dem Kündigungsempfänger die Kündigungsmonatsfrist voll verbleiben. es bleibt also beim 30.11. als spätestem Zugangstag.

Meinung B: § 193 BGB ist anwendbar

Eine andere Sichtweise ergibt sich, wenn man fragt, was denn eigentlich der Gegenstand einer Kündigung ist. In der Regel ist das ein Vertragsverhältnis. Nun schauen wir uns einmal an, wie die Frage der Kündigung und der Dauer einer Kfz-Haftpflichtversicherung gesetzlich geregelt ist.

Einschlägig ist hier § 5 Abs. 5 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG):

„Das Versicherungsverhältnis endet spätestens,
1. wenn es am ersten Tag eines Monats begonnen hat, ein Jahr nach diesem Zeitpunkt,
2. wenn es zu einem anderen Zeitpunkt begonnen hat, an dem nach Ablauf eines Jahres folgenden Monatsersten. Es verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn es nicht spätestens einen Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Gleiches gilt, wenn die Vertragslaufzeit nur deshalb weniger als ein Jahr beträgt, weil als Beginn der nächsten Versicherungsperiode ein vor Ablauf eines Jahres nach Versicherungsbeginn liegender Zeitpunkt vereinbart worden ist.“

Eine weitere Fundstelle ist oft § 4a AKB.  Hier ein Beispiel:

„Der Versicherungsvertrag kann für die Dauer eines Jahres oder für einen kürzeren Zeitraum abgeschlossen werden. Beträgt die vereinbarte Vertragsdauer ein Jahr, so verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht spätestens einen Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Dies gilt auch, wenn die Vertragsdauer nur deshalb weniger als ein Jahr beträgt, weil als Beginn der nächsten Versicherungsperiode ein vom Vertragsbeginn abweichender Termin vereinbart worden ist.“

Sie sehen: Die Regelung in § 4a AKB berücksichtigt natürlich die gesetzlichen Vorgaben nach § 5 Abs. 5 PflVG, nämlich dass Kfz-Haftpflichtverträge maximal für ein Jahr abgeschlossen werden dürfen.

Kfz-Haftpflichtversicherungsverträge dürfen also immer nur auf ein Jahr abgeschlossen werden, es sind also zeitlich befristete Verträge, die nach einem Jahr automatisch enden.

Es gilt in der Regel aber eine Verlängerungsklausel. Noch mal beispielhaft:

„Beträgt die vereinbarte Vertragsdauer ein Jahr, so verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht spätestens einen Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.“

Aber was ist das Zielobjekt einer solchen Kündigung? Wie soll ein auf ein Jahr befristeter Vertrag gekündigt werden können? Er würde doch aufgrund der Befristung sowieso enden. Und wie soll eine Kündigung auf einen befristeten Vertrag wirken, noch bevor er sich verlängert hat?

Für den Fall des Pachtrechts hat der  VIII. Zivilsenats des BGH (Urteil vom 16. Oktober 1974, Az.: VIII ZR 74/73) entschieden, dass es sich im Falle der Ablehnung einer automatischen Verlängerung eines befristeten Vertrages, nicht um eine „Kündigung“ handele, sondern um eine Willenserklärung dahin gehend, dass die Verlängerung des Vertrages abgelehnt werde. Dieser Sichtweise ist der BGH im Urteil vom 17.2.2005 (Az.: III ZR 172/04) nicht entgegengetreten, sondern hat ausgeführt, dass diese Entscheidung aus 1974 nicht eine Kündigung im technischen Sinne, sondern die Ablehnung einer ohne „Kündigung“ eintretenden Vertragsverlängerung beträfe.

Wendet man nun die Sichtweise, die der BGH aus 1974 für befristete Pachtverträge mit
Verlängerungsklausel hat, auch auf befristete Versicherungsverträge mit Verlängerungsklausel an, so könnte man wie der BGH in seiner Entscheidung vom 16.10.1974 feststellen:

„Auf diese rechtsgeschäftliche Erklärung, die einen schwebenden Antrag ablehnt, ist die allgemeine Auslegungsregel des § 193 BGB anzuwenden.“

Nach der letzteren Ansicht würde also er Kündigungszugang am 1.12.2014 ausreichen, nach der ersten Ansicht ist der 30.11.2014 der letzte Zugangstag.

Gehen Sie den „sichersten Weg“

Als Rechtsanwalt kann ich Ihnen nicht vorhersagen, welcher Ansicht ein Gericht im Falle eines Rechtsstreits folgen würde. Unter Beachtung der Maxime des „sichersten Weges“ empfehle ich, nicht auf einen ausreichenden Zugang am 1.12.2104 zu spekulieren. Hierfür mag es zwar beachtliche Argumente geben, aber diese Rechtsfrage ist noch nicht abschließend entschieden.

Was bedeutet das für den rechtzeitigen Zugang einer Kündigung?

Eine Regelung zum Wirksamwerden von Willenerklärungen unter Abwesenden enthält § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB:

„§ 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
(1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht.“

Eine Erklärung, was unter „Zugang“ zu verstehen ist, enthält das BGB nicht. Rechtsprechung und Literatur definieren den Begriff des Zugangs so:

„Zugegangen ist eine Erklärung, wenn sie so in den Machtbereich (Herrschaftsbereich) des Adressaten gelangt ist, dass unter normalen Umständen damit rechnen ist, dass er von ihr Kenntnis nehmen kann.“ (Schmidt BGB AT, S. 89)

Zugang per Briefversand

Für den Briefversand per Post oder Boten und Einwurf in den Briefkasten des Empfängers hat der BGH z.B. folgendes geäußert:

Es kommt darauf an, „ob im Zeitpunkt des Einwurfs des Briefes in den Briefkasten nach der
Verkehrsanschauung, ohne Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Empfängers, noch mit einer Leerung am selben Tag zu rechnen war (vgl. Senat, NJW 2004, 1320)“ (BGH, Urteil vom 5.12.2007, Az. XII ZR 148/05).

Und weiter:

„Wird ein Schriftstück erst am 31.12. nachmittags in den Briefkasten eines Bürobetriebs geworfen, in dem branchenüblich Silvester nachmittags – auch wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt – nicht mehr gearbeitet wird, so geht es erst am nächsten Werktag zu.“

Im Urteil  vom 10.2.1994 ( Az. IX ZR 7/93) sagt der BGH etwas zu Samstagen und Sonntagen :

„Nach den Gepflogenheiten des Geschäftslebens kann nicht davon ausgegangen werden, daß an einem Samstag oder Sonntag in der Hauptstelle oder einer Bezirksdirektion eines Versicherungsunternehmens größeren Zuschnitts Mitarbeiter mit Zuständigkeit für die Kenntnisnahme von Geschäftspost anwesend sind. Das hat zur Folge, daß der Zugang eines außerhalb der Geschäftsstunden zugetragenen Schriftstücks grundsätzlich nicht vor Beginn der Geschäftsstunden am nächsten Arbeitstag […] anzunehmen ist“

Deswegen müssen Kündigungen spätestens am Freitag den 28.11.2014 zu den gewöhnlichen Geschäftszeiten der Versicherung zur Kenntnis genommen werden können. Ein Einwurf oder ein Telefax am Abend dürfte diese Voraussetzung wohl nicht erfüllen. Kündigungen, die am Samstag den 29.11. oder Sonntag den 30.11.2014 bei der Versicherung eingehen, gehen dann erst am Montag den 1.12.2014 zu, da am Samstag und Sonntag in der Regel kein Geschäftsbetrieb ist.

Zugang per Telefax

Das OLG Rostock (Urteil vom 24.9.1997, Az. 5 U 23/96) hat folgendes entschieden:

„Die in einem Faxschreiben an einen Bauunternehmer enthaltene Willenserklärung wird erst dann wirksam, wenn sie so in den Bereich des Bauunternehmers gelangt ist, daß dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, von dem Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Bei einem Eingang an einem Freitag nach 16.00 Uhr ist bei einem Bauunternehmen mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme erst an dem folgenden Arbeitstag zu rechnen.“

Das entspricht wohl der herrschenden Meinung. Auf eine womöglich weiter gehende Ansicht (unklar OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.9.2008, Az. 12 U 65/08), wonach eine elektronische Willenserklärung bereits mit der Speicherung im Gerät zugegangen sei, sollte unter Berücksichtigung des „sichersten Weges“ nicht gebaut werden.

Nach alledem bleibt festzuhalten:

Die Kündigung eines Kfz-Versicherungsvertrages ist jedenfalls am Freitag den 28.11.2014 wirksam zugegangen, wenn sie den Versicherer per Briefpost zu den Zeiten der ersten Postzustellung oder per Telefax zu den üblichen Geschäftszeiten erreicht. Wer diesen Zeitpunkt verpasst, kann mit guten Argumenten aus Rechtsprechung und Literatur einen anderen Standpunkt vertreten.

In diesem Sinne: Seien Sie rechtzeitig.

Ihr,

Michael Hilpüsch
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Alles nur gefaked? Versicherungscheck durch „Günter Kaiser“


Immer wieder ist das Internet ja wirklich lustig. Da bekomme ich den Auftrag wegen E-Mail-Spamming  für Unterlassung zu sorgen und schaue mir die beworbene Website an (was ich immer so mache). Und siehe da: Ein netter Herr Kaiser, der Leiter des Kundenservices,  lächelt mich von der Website an und teilt mir mit, welchen bedeutungsschweren Fragen er und sein Analystenteam so nachgehen. O.K., denk ich, just another bloody Vergleichsportal mit Versicherungscheck, die rumspammen und gehe mal aufs Impressum. Nun gut, da stand vor ein paar Tagen noch ganz oben „Alle Versicherungsvergleiche powered by…“ … einem großen deutschen Vergleichsportal aus Hamburg, die auch die Versicherungsvermittlung machten, neben zwei weiteren vermittelnden Vergleichsanbietern, einem aus München und einem aus …ach, lassen wir das.  Aber waren das auch die Betreiber dieser Seite? Ich hatte Zweifel und suchte weiter, bis dann „janz unten auf die Seite“ eine …äh… Ltd.  aus Zypern mit einem mächtigen Anti-Abmahn-Disclaimer auftauchte, den ich den geneigten Lesern nicht vorenthalten möchte:

Hinweis für Abmahnversuche

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder anderweitiger Content entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einlegung von Rechtsmitteln erforderlich ist. Dies dient der Schadensminderung. Schäden erkennen wir nicht an, Abmahnversuche sind zwecklos.

Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.

Ich dachte, aha, wer sowas verwendet, der hat’s wohl auch nötig.

Nee, Spässle. Natürlich nicht.

Wer wird denn schon durch den Inhalt einer Website Rechte Dritter verletzen wollen. Das wäre ja schlimm, wenn man z.B. einfach woanders abschreiben würde.

Dann las ich ein wenig im Blog, in dem ja nun recht umfangreiche Infos angehäuft waren, die übrigens alle von Günter Kaiser verfasst waren ..äh.. oder zumindest, tja, hm, also, auf jeden Fall steht bei jedem Blogbeitrag „von Günter Kaiser“. Prima, dachte ich, ein echt tofter Kundenserviceleiter, unser Vielschreiber Günter Kaiser. Dann, wie gesagt, las ich ein wenig und irgendwie kam mir ein Beitrag bekannt vor. Ich las weiter und dachte, Mensch, da hat sich der Herr Kaiser aber ins Zeug gelegt, mit seinem Analystenteam. Tja, Juristerei hat ja im Gegensatz zur Versicherungsbranche oft wenig mit Vertrauen, dafür aber mit Misstrauen zu tun. Da kann ich manchmal auch nicht anders. Außerdem sind Anwälte zwar maximal verschwiegen, aber auch neugierig. Ich jedenfalls. Deswegen gab ich von einigen Blogbeiträgen Günter Kaisers mal Teile davon bei Google ein und, seltsam, seltsam, da erschienen doch tatsächlich Artikel in Zeitungen und Zeitschriften mit dem gleichen oder sehr, sehr, sehr ähnlichen Text, die aber von  wildfremden Menschen geschrieben worden sein sollten. Gar nicht von unserem Günter. Ich war schockiert. Hatten die alle abgeschrieben? Das konnte ich mir gar nicht vorstellen. Aber schauen Sie mal selbst nach:

Erstmal zu Günters Beitrag „Vorsicht bei Versicherungsvergleichen im Internet“ vom 24.09.2014 um 11:25.  Suchen Sie ihn bitte einfach selbst (ich möchte das nicht wirklich verlinken) auf der Seite von Günter (auf der Startseite ganz unten). Und dann lesen Sie mal den folgenden Artikel aus der Süddeutschen mit dem Titel „Per Mausklick zur Police

Naa? Was gemerkt? Gell.

Nach ein paar Mal hab ich dann aufgehört und nur noch gedacht, Günter, Günter, was soll aus dir bloß werden?

Dabei schaut er doch so nett, der Herr Leiter Kundenservice. Oder doch nicht?

Ist er vielleicht doch „Mitarbeiter Nr. 9“ (ganz runter scrollen)? Oder ein „Bewerber„? Der „Entrepreneur„?  „Kadir D.“ (ganz unten)?  Der „Federmanager“ (keine Ahnung, was das sein soll)? Oder „Mr.  Martin Takayama„?

Tja, werden wir es je erfahren? Ich weiß es nicht. Aber egal. Ich glaube allerdings, wenn das alles rauskommt, dass unser Multitalent Günter Kaiser noch einmal ganz unten wird anfangen müssen.

 

Es grüßt Sie vertrauensvoll der wahre

Michael Hilpüsch
-Rechtsanwalt –

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Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren für gewerblich genutzte Kredite – Amtsgerichts Nürnberg, Urteil vom 15.11.2013 – Az. 18 C 3194/13

AG Nürnberg, Urteil vom 15.11.2013, Az.: 18 C 3194/13

Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren für gewerblich genutzte Kredite:


 

Ebenfalls zur Frage der Bearbeitungsgebühren bei Gewerbekrediten haben sich das Amtsgericht Hamburg (Urteil vom 8.11.2013, Az.: 4 C 387/12) und das Landgericht Itzehoe (Urteil vom 16.2.2014, Az. 7 O 66/13) geäußert.


 

Leitsätze von RA Michael Hilpüsch:

„1. Ein in Kreditverträgen vereinbartes „Einmaliges Bearbeitungsentgelt“ ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung und verstößt als Preisnebenabrede gegen § 307 BGB.

2. § 307 BGB findet auch auf Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung, die gegenüber einem Unternehmer gestellt werden.

3. Ein Gewerbetreibender wird durch die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgeltes in gleicher Weise wie ein Verbraucher unangemessen benachteiligt. “


 

Tenor:

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 911,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 % aus 498,00 EUR seit dem 20.11.2011 bis zum 1.6.2013 nebst weiterer Zinsen aus 498,00 EUR in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigem Basiszinssatz seit dem 2.6.2013, nebst weiterer Zinsen in Höhe von 4 % aus 413,26 EUR seit dem 16.4.2011 bis 1.6.2013, nebst weiteren Zinsen aus 413,26 EUR in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 2.6.2013 zu bezahlen.

II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 133,50 EUR Kosten vorgerichtlicher Rechtsverfolgung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit 1.6.2013 zu bezahlen.

III. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 10% und die Beklagte 90%.

Tatbestand

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung der von ihm im Rahmen zweier Kreditverträge bezahlten Bearbeitungsgebühren in Höhe von insgesamt 911,26 EUR.

Die Parteien schlossen am 20.1.2011 und am 16.4.2011 je einen Darlehensvertrag zur Finanzierung zweier Photovoltaikanlagen, wobei die Beklagte ein „Bearbeitungsentgelt“ in Höhe von EUR und 413,26 EUR, insgesamt mithin 911,26 EUR erhob. Mit Schreiben vom 24.8.2012 forderte der Kläger die Beklagte dazu auf, die Bearbeitungsgebühren zu erstatten. Die Beklagte lehnte eine Erstattung der Bearbeitungsgebühren ab. Mit anwaltlichem Schreiben vom 21.1.2013 forderte der Kläger die Beklagte nochmals auf, die Bearbeitungsgebühren nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten an den Kläger zu bezahlen.

Der Kläger trägt vor, dass die Erhebung der Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sei, weil die Kreditbearbeitung keine Leistung für den Kunden darstelle, sondern im eigenen Interesse der Bank erfolge. Die Bestimmung über die Bearbeitungsgebühren sei eine allgemeine Geschäftsbedingung gemäß § 305 Abs. 1 BGB. Diese sei gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, da sie den Kläger entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteilige. Eine besondere Leistung im Interesse des Klägers sei für die Bearbeitungsgebühren vor der Beklagten nicht erbracht worden. Gemäß §§ 494 Abs. 5, 242 BGB habe er einen Anspruch auf die Neuberechnung der Darlehen.

Der Kläger beantragt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 911,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 % aus 498,00 EUR seit dem 20.11.2011 bis Rechtshängigkeit nebst weiterer Zinsen aus 498,00 EUR in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, nebst weiterer Zinsen in Höhe von 4 % aus 413,26 EUR seit dem 16.4.2011 bis Rechtshängigkeit, nebst weiteren Zinsen aus 413,26 EUR in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die Darlehen XXX und YYY unter Berücksichtigung der verminderten Kosten gegenüber dem Kläger neu zu berechnen und für die Darlehen XXX und YYY jeweils einen neuen Zins- und Tilgungsplan aufzustellen, der Termin, Anzahl und Höhe der einzelnen Raten angibt,
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 133,50 EUR Kosten vorgerichtlicher Rechtsverfolgung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beklagte wendet ein, dass die Zahlung der Bearbeitungsgebühren zwischen den Parteien wirksam vereinbart worden sei. Da die Kredite im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit des Klägers zur Anschaffung und Betrieb zweier Photovoltaikanlagen gewährt worden seien, handele es sich nicht um Verbraucherkreditverträge. Die Bearbeitungsgebühren seien individuell vereinbart worden. Außerdem handele es sich nicht um Preisnebenabreden, sondern um die Vereinbarung eines Entgelts für Neben- und Zusatzleistungen, nämlich die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Förderprogramm nach dem EEG. Die Berechnung der Kreditbearbeitungsgebühren sei zulässig, da konkrete Leistungen für den Kläger erfolgt seien, nämlich die Prüfung der Voraussetzung einer Förderung nach dem EEG, Prüfung der Photovoltaikanlagen und der Anlagenkonfiguration und die Vereinbarung individuell abgestimmter Darlehenskonditionen. Zusätzlich habe die Beklagte für beide Darlehen einen günstigen Zinssatz angeboten, der den Zinssätzen der Förderkredite durch die KfW-Bank entsprächen.
Eine Anspruch des Klägers auf Neuberechnung nach 494 Abs. 5 BGB der Darlehen bestehe nicht. Nach § 491 Abs. 2 Ziff. 5 BGB seien Förderdarlehen nicht als Verbraucherdarlehensverträge im Sinne des § 491 Abs. 1 BGB zu sehen. Dementsprechend sei eine Anwendung des § 494 Abs. 5 BGB ausgeschlossen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.

Das Gericht hat keinen Beweis erhoben.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

I.

1. Rückzahlungsanspruch

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Bearbeitungsgebühren gemäß §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 818 Abs. 1 BGB in Höhe von insgesamt 911,26 EUR.

Bei den streitgegenständlichen Bearbeitungsgebühren handelt es sich um formularmäßig vereinbarte Klauseln über die Erhebung eines Bearbeitungsentgeltes. Diese sind als Preisnebenabrede den zu qualifizieren und halten einer Inhaltskontrolle nicht stand.

Im einzelnen ist folgendes auszuführen:

Bei der streitgegenständlichen Vertragsbedingung handelt es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Eine solche liegt vor, wenn die Vertragsbedingung für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert ist und dem Verwendungsgegner durch den Verwender gestellt wird. So liegt es hier.

Bereits der erste Anschein spricht für eine vorformulierte Klausel. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind prima facie anzunehmen, wenn ein gedruckter oder sonst vervielfältigter Text des anderen Teil verwendet worden ist oder wenn sich aus der Fassung der Klauseln die Absicht einer mehrfachen Verwendung ergibt, vergl. Palandt, BGB, 69. A., § 305 Rn. 24. Dies ist hier der Fall. Es wurde vorliegend ein gedruckter Text der Beklagten als Kreditvertrag verwendet. Der Kläger hat vorliegend zwei Darlehensverträge abgeschlossen. Beide enthalten den gleichen Grundtext und es sind lediglich die für den konkreten Kreditvertrag erforderlichen Einfügungen vorgenommen worden.

Soweit die Beklagte vorträgt, dass die Bearbeitungskosten mit dem Kläger individuellvertraglich vereinbart worden seien, so kann das Gericht dies dem Beklagtenvortrag nicht entnehmen. Die Beklagte trägt nicht vor, welche Verhandlungen sie mit dem Kläger in Bezug auf die Bearbeitungsgebühren geführt hat. Insbesondere legt sie nicht dar, dass sie das Bearbeitungsentgelt gegenüber dem Kläger ernsthaft zur Disposition gestellt hat und dem Kläger eine reale Einflussmöglichkeit hierauf gegeben hätte. Nachdem prima facie anzunehmen ist, dass allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen, ist insoweit die Beklagte für ihre Behauptung, dass die Bearbeitungsgebühr mit dem Kläger individuell vereinbart worden sei, darlegungs- und beweisbelastet. Die Beklagte legt bereits nicht ausreichend dar, dass eine individuelle Vereinbarung mit dem Kläger getroffen worden sei.

Bei den streitgegenständlichen Bearbeitungsgebühren handelt es sich um kontrollfähige Preisnebenabreden.

Nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung handelt es sich bei der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen um kontrollfähige Preisnebenabreden. Eine kontrollfähige Preisnebenabrede liegt vor, wenn die Klausel kein Entgelt für eine Leistung regelt, welche dem Kunden aus rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern der Verwender durch die Gebühr allgemeine Betriebkosten, den Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abzuwälzen versucht. Ob die streitgegenständliche Entgeltklausel eine Preisnebenabrede darstellt, ist durch Auslegung der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ermitteln. Dabei gilt, dass allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen sind, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zu Grunde zulegen sind. Verbleiben bei der Auslegung Zweifel, so gehen diese gemäß § 305 c BGB zu Lasten des Verwenders.

Bereits aufgrund des Wortlautes „Einmaliges Bearbeitungsentgelt“ kann die Klausel dahingehend verstanden werden, dass mit dem Bearbeitungsentgelt eine Abgeltung des Bearbeitungsaufwandes der Beklagten erfolgt. Bei der Bearbeitung der Kreditanträge und der weiteren Vertragsabwicklung, insbesondere der Ausarbeitung eines individuell abgestimmten Darlehensangebotes an den Kläger handelt es sich aber nicht um Tätigkeiten, die die Beklagte als vertragliche Hauptleistung, zusätzlich angebotene Sonderleistung oder im überwiegenden Interesse des Klägers erbracht hat, sondern um Tätigkeiten im eigenen Interesse, um eine Darlehensvertrag abzuschließen. Auch die Überprüfung der Photovoltaikanlage diente dem eigenen Interesse der Beklagten, da deren Wirtschaftlichkeit Einfluss auf die Rückzahlungssicherheit des Darlehens hat und im übrigen die Anlage zur Absicherung des Darlehens an die Beklagte sicherungsübereignet wurde. Soweit die Beklagte umfangreiche Beratungsdienstleistungen an die Kläger erbracht haben will, kann das Gericht dies nicht annehmen. Es ist bereits nicht erkennbar, dass derartige Beratungsleistungen mit der Bearbeitungsgebühr abgegolten sein sollte. Bezeichnenderweise wurde eine „Bearbeitungsgebühr“ und keine „Beratungsgebühr“ verlangt. Auch aus dem vorgelegten E-Mail-Verkehr (Anlage B 5 und B 8) lässt sich eine Beratungsleistung der Beklagten nicht entnehmen. Es handelt sich hierbei vielmehr um die üblichen Vertragsgespräche im Rahmen des Abschluss eines Darlehensvertrages. Darüber hinausgehende besondere Beratungsleistungen der Beklagten lassen sich dem E-Mail-Verkehr nicht entnehmen. Es handelt sich auch lediglich um E-Mails des Klägers, welcher der Beklagten sogar ganz konkrete Vorstellungen übermittelt. Dass die Beklagte den Kläger in irgendeiner Weise beraten hat, ergibt sich aus dem E-Mails nicht. Antworten der Beklagten sind in Anlage B 5 und B 8 gerade nicht enthalten.

Die folglich als Preisnebenabrede zu qualifizierende Klausel hält der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand. Die Erhebung eines Entgelts für die Bearbeitung eines Darlehens ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ‚unvereinbar und benachteiligt die betroffenen Kunden entgegen des Gebots von Treu und Glauben unangemessen, §§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Entgelte in allgemeinen Geschäftsbedingungen, denen keine vertragliche Gegenleistung des Verwenders zu Grunde liegt, mit wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts unvereinbar, wenn der Verwender damit Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, zu denen er gesetzlich oder aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist, oder die er vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, ohne dabei eine Dienstleistung an den Kunden zu erbringen. Der hierfür anfallende Aufwand ist nach den gesetzlichem Leitbild nicht gesondert zu entgelten, vergl. BGH, NJW 2011, 2640, Rn 33. Es gehört zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechtes, dass jeder Rechtsunterworfene derartige Tätigkeiten zu erfüllen hat, ohne hierfür ein gesonderte Entgelt verlangen zu können. Durch diese Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Kunden des Verwenders bereits indiziert.

Danach hält die streitgegenständliche Klausel, mit welcher die Beklagte ein Entgelt für vorwiegend im eigenen Interesse liegenden Tätigkeiten zu erheben versucht, der Inhaltskontrolle nicht statt.

Dem steht nicht entgegen, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um Verbraucherdarlehensverträge handelt, weil der Kläger die Darlehensverträge für eine gewerbliche Tätigkeit, den Betrieb von Photovoltaikanlagen, aufgenommen hat. Gemäß § 310 Abs. 1 BGB sind lediglich die §§ 305 Abs. 2 und 3, 308 und 309 auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer gestellt werden, nicht anzuwenden. Der hier vorliegende maßgebliche § 307 BGB findet jedoch Anwendung. Nach Auffassung des Gerichts ist ein Gewerbetreibender durch die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgeltes in gleicher Weise wie ein Verbraucher unangemessen benachteiligt. Der Grundgedanke, dass für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, kein gesondertes Entgelt verlangt werden kann, gilt für einen Unternehmer gleichermaßen wie für Verbraucher.

Es sind keine Gründe ersichtlich, die die Klausel trotz ihrer Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung dennoch als angemessen erscheinen lassen. Insbesondere führt die Vereinbarung besonders günstiger Konditionen für den Kläger nicht zu einer Wirksamkeit des Bearbeitungsentgeltes.

Im Ergebnis ist die Klausel damit unwirksam und die Bearbeitungsgebühren sind jeweils rechtsgrundlos geleistet worden. Die Bearbeitungsgebühren sind daher an den Kläger zurückzuzahlen.

Ebenso stehen dem Kläger gemäß § 818 Abs, 1 BGB die geltend gemachten Zinsen in Höhe von 4 % seit dem 2.11.2011 bis Rechtshängigkeit zu. Die Beklagte bestreitet jedenfalls nicht, Zinsen im dargelegten Umfang aus den Bearbeitungsentgelten gezogen zu haben. Die Höhe der Zinsen, die der Kläger mit der Beklagten für die gewährten Darlehen vereinbart hatte, ist insoweit unerheblich.

Die Verzinsung ab Rechtshängigkeit folgt aus §§ 291, 288 BGB. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind gemäß §§ 280 Abs. 2, 286, 249 BGB begründet.

2. Neuberechnung

Ein Anspruch des Klägers auf Neuberechnung der Darlehen nach § 494 Abs. 5 BGB besteht nach Auffassung des Gerichts nicht. Die Vorschrift findet nur Anwendung auf Verbraucherkreditverträge. Im vorliegenden Fall liegt ein Verbraucherkreditvertrag jedoch nicht vor, da der Kläger die Darlehen für eine gewerbliche Tätigkeit aufgenommen hat. Auch auf § 242 BGB lässt sich ein, Neuberechnungsanspruch nach Auffassung des Gerichts nicht stützen. Weshalb dem Kläger als Unternehmer eine eigene Neuberechnung unter Berücksichtigung der Ausbuchung des Bearbeitungsentgeltes nicht zumutbar sein soll, ist nicht erkennbar. Insoweit war die Klage in Ziffer 2. des Klageantrags abzuweisen.

II.

Die Kostenentscheidung erging aufgrund § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollsteckbarkeit erging aufgrund §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO. Bei der Streitwertfestsetzung wurde für Ziffer 1 des Klageantrags 911,26 EUR angesetzt, sowie für Ziffer 2 des Klageantrages 100,00 EUR.


Ihr,

Michael Hilpüsch
-Rechtsanwalt –

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Der Bundesgerichthof hat heute in zwei Verfahren ( XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) über die Frage der Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen unrechtmäßiger Kreditbearbeitungsentgelte zugunsten der Bankunden und Verbraucher entschieden.

Danach sind in jedem Falle nur solche Ansprüche verjährt, die vor 2004 entstanden sind.

Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung vom 28.10.2014:

„Angesichts des Umstands, dass Bearbeitungsentgelte in „banküblicher Höhe“ von zuletzt bis zu 2 % von der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebilligt worden waren, war Darlehensnehmern vorliegend die Erhebung einer Rückforderungsklage erst zumutbar, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte.“

Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Bei Unwirksamkeit eines vereinbarten Bearbeitungsentgelts hat der Darlehensnehmer einen sog.  Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB, da die Leistung ja wegen der unwirksamen Vereinbarung ohne Rechtsgrund erfolgte. Für diesen Bereicherungsanspruch gilt grundsätzlich die dreijährige Regelverjährung nach § 195 BGB.

Nach § 199 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist  mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

Mit „Kenntnis“ ist die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen gemeint. Die „richtigen“ rechtlichen Schlussfolgerungen müssen nicht gezogen werden. Die Kenntnis der Anspruchstatsachen setzt also grundsätzlich die Verjährung in Lauf.

ABER:

„Ausnahmsweise kann aber die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermag.“ (Pressemitteilung des BGH vom 28.10.2014)

Diese Rechtsunsicherheit war frühestens im Jahr 2011 beoben, da in diesem Jahr sich eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung bildete.

Somit beginnt für alle Ansprüche, die vor dem 1.1.2012 entstanden sind, die Verjährungsfrist ab dem 1.1.2012 zu laufen und diese Ansprüche verjähren mit Ablauf des Jahres 2014, also mit Ende des 31.12.2014.

Das bedeutet:

Dieses Jahr müssen für alle Ansprüche aus 2005 bis Ende 2011  verjährungsunterbrechende Maßnahmen (Mahnbescheid, Klage oder ggf. Ombudsmannverfahren) ergriffen werden.

Hierbei ist für Ansprüche aus 2004 folgenes zu beachten:

Für diese Ansprüche ist die Höchstverjährungsfrist von 10 Jahren taggenau zu beachten. Beispiel: Am 2.12.2014 sind alle Ansprüche bis einschließlich 1.12.2014 verjährt!

Wie soll ich vorgehen?

1. Schreiben Sie selbst Ihre Bank/Ihr Kreditinstitut an und fordern Sie die Rückzahlung. Musterschreiben finden Sie im Internet bei den Verbraucherzantralen. Setzen Sie eine kurze Frist von max. 7 Tagen. Achten Sie auf einen sicheren Zugangsnachweis für Ihr Schreiben. Die Bank ist bei Nichtszahlung dann in Verzug und muss weitere Rechtsverfolgungskosten als Verzugsschaden tragen.

2. Die Bank zahlt nicht: Entweder Sie sorgen selbst für die Verjährungsunterbrechung oder Sie wenden Sich z.B. an einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin.

 

Gerne berate und vertrete ich Sie in den einschlägigen Fällen. Nehmen Sie einfach unverbindlich mit mir Kontakt auf.

Ihr,

Michael Hilpüsch
-Rechtsanwalt –

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Publiziert am von Hilpüsch Michael | Kommentare deaktiviert für BGH hat über die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen unrechtmäßiger Kreditbearbeitungsentgelte entschieden